Transparenz & Kontrolle

Die Tirolerinnen und Tiroler erwarten sich zurecht und verdienen eine transparente und anständige Politik. Wir setzen uns im Tiroler Landtag für mehr Anstand, Transparenz und Kontrolle ein. Es braucht:

  • Eine Wahlkampfkostenobergrenze von max. 1 Euro pro Wahlberechtigen bei allen Wahlen
  • Endlich echte und abschreckende Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze: 150% des Überschreitungsbetrages
  • Bei allen Parteien 365 Tage im Jahr Ausgaben- und Einnahmentransparenz, inklusive der Einnahmen und Ausgaben aller Teil- und Vorfeldorganisationen, sowie nahestehenden Organisationen und Vereine
  • Volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof
  • Sanktionen bei Nichtvorlage des Rechenschaftsberichts
  • Den Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung
  • Detaillierte Berichte mit endgültiger Wahlkampfkostenabrechnung spätestens drei Monate nach der Wahl
  • Spendenverbot von Unternehmen, die zu mehr als 5% der öffentlichen Hand gehören

Hier geht’s zu den Details unserer Forderungen: