Zum Inhalt springen

Transparenz & Kontrolle

Die Tirolerinnen und Tiroler erwarten sich zurecht und verdienen eine transparente und anständige Politik. Wir setzen uns im Tiroler Landtag für mehr Anstand, Transparenz und Kontrolle ein. Es braucht:

  • Eine Wahlkampfkostenobergrenze von max. 1 Euro pro Wahlberechtigen bei allen Wahlen
  • Endlich echte und abschreckende Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze: 150% des Überschreitungsbetrages
  • Bei allen Parteien 365 Tage im Jahr Ausgaben- und Einnahmentransparenz, inklusive der Einnahmen und Ausgaben aller Teil- und Vorfeldorganisationen, sowie nahestehenden Organisationen und Vereine
  • Volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof
  • Sanktionen bei Nichtvorlage des Rechenschaftsberichts
  • Den Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung
  • Detaillierte Berichte mit endgültiger Wahlkampfkostenabrechnung spätestens drei Monate nach der Wahl
  • Spendenverbot von Unternehmen, die zu mehr als 5% der öffentlichen Hand gehören

Hier geht’s zu den Details unserer Forderungen:

Mehr Infos

Wir investieren die Erhöhung der Parteienförderung in gemeinnützige Organisationen!

190124 Valorisierung Huntington Hilfe Tirol sm-2637x1902

Im Juni 2018 haben wir im Landtag gefordert, dass die im Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz vorgesehene Valorisierung (Erhöhung) der Parteienförderung für 5 Jahre ausgesetzt wird. Das wurde aber von allen anderen Parteien abgelehnt! 

Wir nehmen unsere Ansagen aber ernst und investieren deshalb die Valorisierung der Parteienförderung in Höhe von rd. 8.000,- Euro/Jahr in den guten Zweck!

Folgende Organisationen wurden bis jetzt finanziell unterstützt:

- Hunting Hilfe Tirol: 4.000 Euro 

- Landesschülervertretung Tirol: 500 Euro

- Verein Integration Tirol: 3.500 Euro

- IBUS - Innsbrucker Beratung und Unterstützung für Sexarbeiter_innen: 3.500 Euro

- Donatori di Musica: 500 Euro

- Z6 Jugendzentrum: 4.000 Euro

- Lindenschule e.V.: 4.000 Euro

- Verein CSD Innsbruck: 5.000 Euro