Die NEOS treten gemeinsam mit den UNOS bei den Wirtschaftskammerwahlen 2020 an. „Die Wirtschaftskammer ist seit Jahren ÖVP dominiert. Uns geht es vor allem um Kontrolle und Transparenz in diesem System. Darum braucht es, wie in der Politik, auch dort die NEOS“, so UNOS Landessprecher Stefan Gleinser über die Motivation des Antretens. Deshalb treten die UNOS gemeinsam mit den NEOS unter dem Namen „NEOS – das unternehmerische Österreich UNOS“ an.
Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, transparenter Umgang mit den Geldern aus den Mitgliedsbeiträgen und eine zeitgemäße Gewerbeordnung – das sind die Forderungen für die Wirtschaftskammerwahl 2020. „Die Wirtschaftskammer ist wie ein übervolles Sparschwein, das immer weiter mit Beiträgen gefüttert wird. Zurzeit bunkert die Kammer über 1,6 Milliarden Euro und niemand weiß, was damit passiert. Eines unsere Hauptanliegen ist es, einen transparenten Umgang mit diesen Geldern zu garantieren“, so Gleinser.
Sitz im Wirtschaftsparlament als Ziel
„Unser Ziel ist ein Sitz im Wirtschaftsparlament. Dadurch bekommen wir Zugang zu allen Unterlagen und können als Kontrollorgan dem mächtigen Wirtschaftsbund auf die Finger schauen“, definiert Gleinser das Wahlziel.
Langer Prozess bis zur Kandidatur
„Es war ein schwieriger Weg für uns, bis wir endlich an diesem Punkt angelangt sind und unsere Kandidatur einreichen können. Es liegen harte Wochen mit viel bürokratischer Arbeit hinter uns. Das System macht es einer neuen Bewegung, die zum ersten Mal antritt, nicht einfach“, fasst die Wahlkampfkoordinatorin Valentina Kölbl das letzte Jahr zusammen. „Unternehmen, die uns unterstützen wollten, mussten sich zuerst durch einen Dschungel aus Fachgruppen- und Sparteneinteilungen kämpfen, da viele selbst keinen Überblick über die eigene Einteilung hatten. Das sagt schon viel über den Status Quo der Kammer aus“, so Kölbl.
„Wir treten in 12 Fachgruppen mit einem bunt gemischten Feld aus mutigen Unternehmer_innen an, die anpacken und etwas ändern wollen. Nun geht es vor allem darum, die Leute zu motivieren, auch zur Wahl zu gehen. Eine Wahlbeteiligung von knapp 38% bei der letzten Wahl 2015 zeigt, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Die Wirtschaftskammer hat eine Kraft wie die NEOS verdient und bitter nötig“, appelliert Stefan Gleinser an die Wählerschaft.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.