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Wenn die Registrierkasse das Schützenfest verhindert

26.04.2016 juma

Nun ist es offiziell: der rigorose Kurs der Regierung um der Tourismusbranche noch den letzten Euro aus den Taschen zu ziehen und damit eines der teuersten und reformunwilligsten Politsysteme zu füttern, zeigt ein erstes prominentes Opfer.

Am 25.04.2016 verkündete der Fest-Obmann der Schützenkompanie St. Anton am Arlberg, dass das diesjährige Schützenfest nach beinahe 50-jähriger Tradition nicht mehr stattfinden wird.

Als Begründung führt er beispielsweise die Registrierkassenpflicht, die Rechnungslegungspflicht, das penible Anmelden der Helfer und Helferinnen, sowie unzählige Sicherheitsvorschriften und die Sperrstunde an. Diese stehen jedoch nur exemplarisch für eine Reihe völlig destruktiver Regelungen. Die Liste kann von jedem Unternehmer und jeder Unternehmerin beliebig fortgeführt werden.

Dieser Kurs der GroKo (=große Koalition SPÖ/ÖVP) geht ausschließlich auf Kosten jener, die die Gehälter und Luxuspensionen jener bezahlen, die die Gesetze beschlossen haben. Dabei wird es nicht bei diesem ersten Opfer bleiben. Weitere werden folgen!

In weiterer Konsequenz sind es genau diese Gesetzesbeschlüsse, die die Tiroler und Tirolerinnen in ihrer Tradition, ihren Werten und Lebensqualität einschränken. Dabei hätte die Regierung tatsächliche Probleme zu lösen, an denen sie bislang grandios gescheitert ist. Allen voran soll hierbei die aktuelle „Flüchtlingskrise“ genannt werden. Womit wir wieder bei dem Thema Integration und der Gemeinde St. Anton am Arlberg wären: Genau in dieser Gemeinde tat sich letztes Jahr der Hotelier des renommierten Hotel Hospiz in St. Christoph am Arlberg mit persönlichem Engagement hervor. Florian Werner nahm syrische Flüchtlinge auf, gab ihnen Obdach und Perspektive. Im Gegenzug halfen diese beim letztjährigen Musikfest (die Schützenkompanie und die Musikkapelle wechselten sich bis dato mit der Veranstaltung des jährlich stattfindenden Festes ab) mit. Eine Win-Win Situation, sowohl für die Geflüchteten, als auch für die lokale Bevölkerung!

Doch damit ist jetzt, dank einer schier endlosen Liste an Bestimmungen und Regeln, Schluss!

Wir werden uns damit nicht nur nicht abfinden,
wir werden mit Nachdruck für den Erhalt des zivilgesellschaftlichen Engagements und einer Umsetzung, der von uns bereits ausgearbeiteten Liberalisierung dieser Zwangsbestimmungen, einsetzen! Es kann nicht Ziel einer Demokratie sein, dass die Zivilgesellschaft einer strukturell korrumpierten Regierung dient.

Wir stehen für einen gläsernen Staat; für mündige Bürger; für ein unternehmerisches Österreich, das Eigenverantwortung und zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, nicht unterdrückt.

Dieser Vorfall zeigt erneut auf erschütternde Weise, dass es Zeit für was NEOS ist!