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Vorgaben für Unterstützungserklärungen bei Wahlgängen reformieren

Andreas Leitgeb: „Demokratie lebt von Parteienvielfalt. Unterstützungserklärungen sammeln ist Zumutung für lebendige Demokratie!“


NEOS Tirol unterstützt den Antrag der Liste Fritz, die Vorgaben für Unterstützungserklärungen bei Wahlgängen zu reformieren – aus folgenden Gründen: Neue und kleinere Wählergruppen mussten in Tirol 2018 knapp 1.000 Unterschriften unter mühsamen Voraussetzungen sammeln. In anderen Bundesländern ist die erforderliche Anzahl niedriger. Digitale Unterschriftensammlungen sind leider immer noch nicht möglich. Bürger_innen haben oftmals nicht genügend Zeit, umständliche und zeitaufwendige Wege in Kauf zu nehmen. Gemeinden sind mit der Umsetzung teilweise überfordert; jede Unterschrift muss vom Gemeindeamt oder von einem Notar bestätigt werden. In der Gemeinde muss die Zugehörigkeit zur jeweiligen Wählerevidenz überprüft werden. Das schreckt ab und Bürger_innen wird die Teilhabe an Demokratie erschwert. Vor diesem Hintergrund und als jemand, der sich selbst um Unterschriften für die Kandidatur kümmern musste, erklärt LA Andreas Leitgeb: „Die Art und der Prozess Unterstützungserklärungen sammeln zu müssen, ist schwerfällig und kein Zeichen einer modernen Demokratie! Im Zeitalter der digitalen Amtssignatur muss es möglich sein.“