Gelebtes Europa statt Grenzkontrollen!

Grenzkontrollen kosten Freiheit und Wohlstand!

Nur als letztes Mittel in absoluten Ausnahmesituationen ist es den EU-Mitgliedern gestattet, für einen begrenzten Zeitraum und nur bei ernsthafter Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Grenzkontrollen im Schengenraum  einzuführen. Aber: An Europas Binnengrenzen wird seit September 2015 wieder kontrolliert, also noch vor der Covid-19-Pandemie, die etwa eine solche Ausnahmeistuation wäre.

Die Verhältnismäßigkeit für diese Grenzkontrollen ist längst nicht mehr gegeben, denn die Zahlen aufgegriffener Flüchtlinge sind erheblich zurückgegangen.

Grenzkontrollen sind ein Angriff auf die Freiheit der Bürger_innen Europas!

Die Regierungen von Österreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen verstoßen gegen europäisches Recht und erklären den Ausnahmezustand zum Normalzustand!

Grenzkontrollen führen aber auch zu
  • milliardenschweren wirtschaftlichen Schäden: So hat etwa eine NEOS-Anfrage ergeben, dass alleine die Staus aufgrund der deutschen Grenzkontrollen an den Autobahn-Übergängen von Österreich nach Bayern die heimische Wirtschaft über €750.000 pro Stunde kosten
  • langen Wartezeiten und stockendem Verkehr
  • Umsatzeinbußen durch längere Frachtzeiten für die Betriebe 
  • hohe Kosten für die notwendigen Einsatzkräfte
  • Belastungen für Umwelt und Anwohner_innen
  • einem erhöhten Unfallrisiko: Auffahrunfälle in Staubereichen sind an der Tagesordnung

"Wir dürfen kein nationalistisches und gespaltenes Europa akzeptieren – der Irrsinn der Grenzkontrollen in der EU muss endlich aufhören!"

NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb

Im Landtag haben wir mit unserem Dringlichkeitsantrag ein starkes Zeichen für ein gemeinsames und freies Europa gesetzt und ein sofortiges Ende der durch die deutsche Polizei an den Tiroler Grenzen durchgeführten Kontrollen gefordert! 

Auch auf europäischer Ebene waren wir aktiv und haben 2019 haben eine Beschwerde gegen Österreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen bei der  Europäische Kommission eingebracht!

Die Kommission stellt in ihrer Antwort fest, dass sie die Mitgliedstaaten wiederholt und beharrlich auffordert, nach alternativen Maßnahmen zu suchen, um die Grenzkontrollen so bald wie möglich aufzuheben - immerhin, aber da muss noch mehr gehen!

Mittlerweile hat nun auch das EU-Parlament die Fristen und Bedingungen für die Grenzkontrollen verschärft - ein Schritt in die richtige Richtung!

NEOS-Nationalratsabgeordneter Hannes Margreither hat auch im EU-Wahlkampf 2019 ein Ende der Grenzkontrollen gefordert: "Schnell mal einen Ausflug nach Rosenheim oder Kiefersfelden machen oder über das große Deutsche Eck fahren, ist ohne Stau nicht mehr möglich."