Im Herzen der Bürger.

Im Herzen Europas.

Tirol und die Euregio. Es ist Zeit, Europa neu zu denken.

Europa-Leitantrag für Tirol: Die Euregio „Tirol-Südtirol-Trentino“ als Chance

Zukunft gestalten, Herausforderungen angehen

Die Europäische Union leidet heute unter mangelnder Solidarität und kurzfristig gedachten politischen Handlungen. Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 entscheidet über folgende Fragen: Wollen wir Europa neu denken oder wollen wir zurückkehren zu nationalistischen und autoritären Denkweisen? Wie können wir die Europaregionen stärken und ihnen mehr Gewicht verleihen?

Wir sind Bürger_innen der Europaregion „Tirol-Südtirol-Trentino“, die wir tagtäglich erleben und spüren: Südtiroler Studierende mit italienischem Pass und deutscher Muttersprache sind für uns Normalität. Auch der berufliche und wirtschaftliche Austausch über die nationalen Grenzen hinweg ist Alltag. Es liegt an uns, diese Vorteile zu nutzen und mit gutem Beispiel voranzugehen, denn starke und selbstbewusste Europaregionen legen die Basis für eine neue Europäische Union. Europa fängt zu Hause an!

Liberale, progressive Politik mit Weitsicht und Sachverstand steht für folgende unverhandelbare Grundwerte: Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Das sind Werte, die im öffentlichen Diskurs in Europa immer öfter angegriffen werden und drohen, an Substanz und Gewicht zu verlieren. Wir brauchen daher wieder Vorreiter_innen, Optimist_innen und Visionär_innen, um Europa und die Rolle seiner Regionen neu zu denken.

Die einzige Konstante im Leben ist Veränderung. Die Antwort der Europäischen Union auf neue Herausforderungen muss daher auch in Veränderungswillen und fortschrittlichen Denkweisen gesucht werden. Zukunftsfragen wie Umwelt, Klima, Migration, digitaler Wandel oder Sicherheit sind von den Nationalstaaten alleine nicht mehr zu bewältigen - besonders nicht durch „mehr“ Staat oder größere Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte.

Die Antwort liberaler Politik liegt in einem Europa, welches Willens ist und in die Lage versetzt wird, diese Herausforderungen eigenständig zu meistern. Debatten um Doppelpass, Grenzschließungen und Transit zeigen vor allem in Tirol, welche Konsequenzen eine krisengeschüttelte Europäische Union und ein „Jedes Land zuerst“-Kurs auf uns alle hat: Konflikte verschärfen und verhärten sich, anstatt Chancen zu erkennen und daraus sinnvolle Lösungen abzuleiten.

 

UNSERE VISION: Ein Europa, das wieder für alle funktioniert

In unserer Vision entwickelt sich die Europäische Union langfristig zu einer echten gemeinsamen Demokratie. Unsere „Res Publica“ (öffentliche Sache) ist ein starkes und vielfältiges Europa. Es basiert auf zwei unabhängigen Parlamentskammern und gemeinsamen Mehrheits-Entscheidungen in zentralen Bereichen: Außen-, Währungs-, Justiz-, Bank-, Verteidigungs- und Wettbewerbspolitik. In der neuen Denkweise kommt den Regionen eine verstärkte Aufgabe als Problemlöser in jenen Lebenswelten zu, die die Bürger_innen teilen und unmittelbar gestaltet können.

UNSERE VISION: Die Euregio „Tirol-Südtirol-Trentino“ als Vorreiterin

In unserer Vision bietet die Europaregion „Tirol-Südtirol-Trentino“ jeder und jedem, unabhängig von seiner Herkunft und Sprache, eine Heimat im Rahmen eines gemeinsamen Europas. Die „Euregio TST“ ist Vorreiterin und Wegbereiterin. Die Befugnisse ihres Dreierlandtags werden daher gestärkt: Alle drei Landtage und deren Landeshauptleute werden an einem gemeinsamen Wahltag direkt von den Bürger_innen gewählt. Die Wahlkampfkosten sind mit 1 Euro pro Wähler_in beschränkt. Partei- und Klubförderung orientieren sich am Südtiroler Modell.

➡    Jährlich tagen die Landtage der Länder in Form des Dreierlandtages gemeinsam. Die Beschlüsse des Dreierlandtages sind bindend. Nur so ist eine Politik abseits von nationalstaatlichem Denken möglich.

➡    Die Länder der Euregio entsenden alle zwei Jahre Vertreter_innen ihrer Schüler_innen-Parlamente an den Euregio-Jugendlandtag, dem 1% des Budgets der Euregio für Jugendprojekte zur Verfügung steht.

➡    Zwischen allen Landesteilen findet ein reger Schüler_innen- und Lehrlings-Austausch statt. Die Schulen arbeiten eng zusammen und pflegen mehrsprachigen Unterricht.

➡    Die Länder der Euregio leben ihr Bekenntnis, gemeinsam mit den Nachbarländern, Lösungen für überregionale Probleme zu finden und deren Umsetzung konsequent zu verfolgen.

➡    Hochschulen sind in der Euregio eng vernetzt, die Grundlagenfächer sind untereinander eng abgestimmt, um insbesondere Bachelorstudierenden größtmögliche Flexibilität zu ermöglichen. Die Hochschulen spezialisieren sich in ergänzenden (Master-)Studienrichtungen sowie Forschungsschwerpunkten.

➡    Ethnische, sprachliche und nationale Definitionsmerkmale der Bürger_innen sind verschwindend gering.

➡    Die Souveränität basiert auf der Verantwortung von Bürger_innen der Euregio.

Themenführerschaft der Euregio

Wissenschaft und Forschung

Wissenschaft und Forschung kennen keine Grenzen. Ihre Erkenntnisse sind die Grundlage der sozialen, ökonomischen, kulturellen und ökologischen Entwicklung unserer Gesellschaft. Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung stärken und erhalten die Wettbewerbsfähigkeit der Euregio in global agierenden Märkten und sind die Grundlage ihres Wohlstandes. Das beständige Abrutschen von österreichischen Universitäten und Fachhochschulen in internationalen Rankings gehört in der Euregio der Vergangenheit an. Die Euregio ist als Wissenschafts- und damit als Wirtschaftsstandort an der Spitze der Europäischen Union. Wissenschaft und Forschung agieren frei, für gemeinsame Projekte wird genügend Fördergeld bereitgestellt. Innovationen werden gemeinsam vorangetrieben und zum Wohle der gesamten Region eingesetzt.

Umwelt und Verkehr

Umwelt und Verkehr kennen keine Grenzen. Nachhaltige Umweltpolitik wird in der Euregio gemeinsam mit den Nachbarregionen (z.B. mit Bayern) mit nachhaltigen Maßnahmen forciert. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, alternative Antriebsarten, Agrarsubventionen und erneuerbare Energieträger verlaufen zielgerichtet und effizient. Die Euregio kennt keine Politik von Verboten oder Blanko-Förderungen zur Symptombekämpfung. Kostenwahrheit wird geschaffen mit einer durchdachten Umwelt- und Verkehrsplanung, mit einer fundierten Politik für den Individualverkehr/öffentlichen Verkehr/Schwerverkehr sowie den dazugehörigen transparenten öffentlichen Ausschreibungen. Der Brennerbasistunnel als Teil der transeuropäischen Netze wurde als Vorzeigeobjekt der Euregio gemeinsam gebaut, der Schwerverkehr rollt zum größten Teil nur mehr auf der Schiene. Die Euregio brilliert durch liberale Landwirtschaftspolitik mit dem Ziel, regionale Produzent_innen an die Gastronomie und an den Tourismus anzubinden. Um den Klimawandel einzudämmen, wurden die CO2-Emissionen bis 2050 um 80% verringert.

Asyl und Migration

Weder linke Träume noch rechte Hetze konnten einen Beitrag leisten zu einer verantwortungsvollen Gesellschaft der Vernunft mit klaren Zuständigkeiten und grenzüberschreitender internationaler Zusammenarbeit. Aber eine liberale Politik schafft das: In der Euregio sind Lösungen groß und nicht die Probleme, es regieren Vernunft und Sachverstand in Asyl- und Migrationsfragen. Der Schlüssel zu gelungener Integration ist Arbeit, Sprache und Bildung. Die Basis unserer offenen Gesellschaft  sind unsere Grundwerten bei offenem Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem. Hierbei helfen schnelle und faire Asylverfahren sowie klare Aufgaben auf jeder Ebene: Bund, Land, Gemeinde, EU und die Euregio. Integration ist daher kein rein nationales Thema, sondern betrifft die Europäische Union und die Regionen. Grenzkontrollen einzelner Mitgliedsstaaten, zur Abschottung und zulasten benachbarter Staaten mit wirtschaftlichen Problemen als Folge, kennt unser neues Europa nicht mehr. Lösungen in den Politikfeldern Asyl, Migration und Integration sind nicht mehr emotional aufgeladenen und populistischen Parteien überlassen. In der Euregio leben wir friedlich miteinander, haben uns losgelöst von den nationalistischen Kräften und berufen uns auf verbindende statt auf trennende Werte.

Gesundheit

Gesundheit ist die Grundlage unserer Lebensqualität und ein wesentlicher Wirtschafts- und Kostenfaktor über alle Grenzen hinaus. Viele nationale Gesundheitssysteme waren geprägt von ineffizienten Strukturen und Prozessen – nicht mehr in der Euregio. Zusammen setzen wir auf Präventionsstrategien statt auf reine Kranken- und Unfallbehandlung; Vorsorge statt Nachsorge. Wir werden gesund älter. Durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit sorgen wir gemeinsam für Gesundheit, profitieren vom gegenseitigen Wissenstransfer und greifen auf dichte Netzwerke zurück. Eine wichtige Säule unseres Gesundheitssystems ist die ambulante Pflege, mit der Pflegebedürftige zu Hause länger in der vertrauten Umgebung versorgt werden. Durch den Austausch in der Euregio werden Ressourcenengpässe im Pflegebereich beseitigt. Bei allen Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegesystem gilt: Patient_innen und Ärzt_innen stehen im Mittelpunkt und sind kein Mittel. Punkt! Finanzielle Lasten und Personalmangel lösen wir gemeinsam und vorausschauend.

Wirtschaft und Tourismus

Wirtschaft bedeutet Innovation, Wachstum und Freiheit. All dies entsteht in einem inspirierenden Umfeld, in dem Unternehmergeist gefördert wird. Bürokratie hat darin keinen Platz. Die Euregio ist ein attraktiver Arbeits- und Wirtschaftsstandort für alle, die aus eigener Kraft vorankommen und sich etwas aufbauen wollen. Erfolg und Innovationen geschehen durch Bildung und Leistung – nicht durch Nepotismus, geheime Netzwerke oder Verwandtschaftsverhältnisse. In den bedeutendsten Standortrankings hat die Euregio gegenüber Nationalstaaten an Bedeutung gewonnen. Die Tourismuswirtschaft ist darin eine stark pulsierende Lebensader: Gastfreundschaft und authentische Angebote gehören zum touristischen Angebot. Mit einer weitsichtigen Standortpolitik wird der gesamte Lebensraum aufgewertet: Tourismus, Landwirtschaft, Verkehr, Umwelt, Soziales, Bildung, Wissenschaft und Forschung usw. sind eng miteinander verzahnt. In der Raumplanung sind ökologische und soziale Aspekte laufend miteinbezogen. So schaffen wir einen Lebens- und Wirtschaftsraum, der wertschätzend mit allen Systemen interagiert.