50 Punkte Plan für eine gelungene Integration

 

NEOS Vision einer Chancengesellschaft 

Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben. Für die Integrationspolitik ist das umso zutreffender, da sie das res­pektvolle und friedliche Miteinander von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion in unserer Gesellschaft leitet. Dieses Mitei­nander muss jedoch aktiv gestaltet werden. 

Dafür braucht es eine muti­ge, innovative und unabhängige Integrationspolitik abseits von Klient­elinteressen und Blockaden, die jeden Menschen, egal welcher Herkunft, zu einem freien, selbstbestimmten und erfüllten Leben befähigt. 

Aus Sicht von NEOS ist Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit klaren und verbindlichen Zielen

Fehlender politischer Gestaltungswille und Versäumnisse in der Vergan­genheit haben zu einem kostspieligen Reparaturbetrieb und verpassten Chancen für die Betroffenen geführt. Das wollen und können wir uns nicht mehr länger leisten. Zwischen emotionalisierten Einwanderungsdebat­ten von rechts und dem Leugnen von Problemen von links hat die Integ­rationsdebatte mit NEOS endlich eine lösungsorientierte Mitte gefunden. Wir schlagen einen mutigen 50-Punkte-Plan vor, der bisherige Versäum­nisse aufholt und die österreichische Integrationspolitik zukunftsfit macht.

Klare gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen

Integration betrifft fast alle gesellschaftlichen Teilbereiche und ist somit eine Querschnittsmaterie. Sowohl Arbeitsmarkt, als auch Gesundheitssys­tem, Wohnungsmarkt, Schulsystem, Migrations- und Asylpolitik und vie­le weitere gesellschaftliche Bereiche sind eng mit Integration verknüpft. Daher sind die politischen Rahmenbedingungen, wie wir Integration ge­stalten, besonders wichtig. Das vorhandene Integrationsgesetz wird den diversen Anforderungen an dieses komplexe Politikfeld leider momentan nicht gerecht. Es ist sehr dürftig und die Themen sind willkürlich gesetzt. Hier braucht es endlich einen Gesamtentwurf.

Wir werden

1.        klare Zuständigkeiten auf Bundes-, Landes- und Gemeinde- bzw. Städteebene aufbauen, denn Integration ist eine Querschnittsma­terie und muss koordiniert werden. Daher braucht es auch starke und handlungsfähige Kompetenzstellen in allen relevanten Minis­terien (Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie, Jugend, Inneres, Äu­ßeres etc.).

2.      uns für ein einheitliches, verständliches und logisches Integra­tionsgesetz einsetzen, das auf unnötige Sondergesetze verzich­tet und den derzeitigen Gesetzesdschungel wieder durchschaubar macht.

3.      eine bedarfs- und wirkungsorientierte Integrationsförderung betreiben, denn dort, wo der Bedarf dank erfolgreicher Integra­tionsarbeit zurückgeht, können Förderungen anderweitig einge­setzt werden - nur so kann maßgeschneidert auf die Bedürfnis­se der Betroffenen eingegangen und effektive, befähigende und nachhaltige Integrationsarbeit geleistet werden.

4.     den Ausbau der Werte und Orientierungskurse vorantreiben, denn die derzeitigen 8-stündigen Kurse sind zu kurz und bleiben daher symbolisch und wirkungsarm.

5.      außerdem eine individuelle Integrationsvereinbarung einführen, denn nur diese individuellen Coachings und Beratungen bieten Raum für persönliche Fragen und Perspektiven der Betroffenen, die wiederum die Basis eines verbindlichen, individuellen Integra­tions- und Bildungsplans darstellen.

Integration durch Bildung

Bildung ist der Schlüssel zur Selbstentfaltung und bietet die Basis, auf der wir unseren Alltag meistern. Sie beginnt mit Tag 1 und reicht über den Kin­dergarten, über die Schule, Lehr- oder Universitätsausbildung bis hin zur Erwachsenenbildung. Kindergarten und Schule sind dabei jene Orte, an denen wir uns grundlegende Fähigkeiten aneignen. Sie sind Orte der Auf­klärung, des Lernens und des kritischen Denkens. Aus einer integrations­politischen Perspektive gilt ihnen daher eine besondere Aufmerksamkeit, denn der soziale Hintergrund eines Kindes darf nicht für seine Bildungs­karriere ausschlaggebend sein.

Chancen-Kindergärten

Wir werden

6.      Mehrsprachigkeit als wertvolle Ressource bereits ab dem Kin­dergarten fördern, denn die Erst- bzw. Muttersprache ist die Basis eines erfolgreichen Deutschlernens. Neben den klassischen euro­päischen Sprachen wie Englisch, Französisch oder Italienisch dür­fen andere, z.B. osteuropäische Sprachen oder Türkisch und Ara­bisch nicht geringgeschätzt werden.

7.      gezielte Deutschförderung ebenfalls ab dem Kindergarten ein­führen, denn bereits im Kindergarten müssen Kinder so in ihrer Sprachentwicklung gefördert werden, dass von den sechsjährigen Kindern 90 Prozent die deutsche Sprache fließend beherrschen und die gleichen Chancen in der Schule haben, wie Kinder mit deutscher Erstsprache.

8.      mehr muttersprachliche Pädagog_innen in Kindergärten und Schulen einsetzen, um für Diversität zu sorgen und zu gewähr­leisten, dass die jeweiligen Erst- und Muttersprachen als wertvolle Ressourcen entsprechend gewürdigt und gefördert werden. Pri­märes Ziel ist, dass der Erwerb der Erstsprache als solides Funda­ment das Erlernen der deutschen Sprache vereinfacht.

9.      das kostenlose verpflichtende 2. Kindergartenjahr endlich umset­zen, das besonders Kindern aus sozial schwächeren und bildungs­fernen Schichten, aber auch Kindern mit und ohne Migrations­hintergrund den Schuleinstieg u.a. durch frühe Sprachförderung erleichtert. Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung muss gewährleistet werden. Davon profitieren alle Kinder, egal welcher Herkunft.

10.   im Kindergarten für mehr Ressourcen eintreten - das heißt eine Finanzierung sicherstellen, die ein Betreuungsverhältnis von 3:1 langfristig ermöglicht.

Chancen-Schulen

Wir werden

11.     kostenlose Ganztagsplätze für Schüler_innen an Schulen mit besonderen Herausforderungen schaffen, denn durch die zu­nehmende Auslagerung des schulischen Bildungsauftrags in die Familien (mit den Kindern lernen, Hausaufgaben machen, teure Nachhilfe finanzieren etc.) werden finanziell schlechter gestellte und bildungsfernere Familien massiv benachteiligt. Der Bildungs­auftrag muss in der Schule bleiben!

12.   „Problem“-Schulen zu Chancenschulen machen, indem wir Schulen mit besonderen Herausforderungen im Rahmen eines Chancenindex mehr Mittel für Schulsozialarbeiter_innen und Pä­dagog_innen zur Verfügung stellen.

13.   einen verpflichtenden Ethikunterricht einführen, der Schüler_in­nen im Rahmen der Allgemeinbildung sachlich und neutral über verschiedene Religionen aufklärt und dabei politisch und weltan­schaulich-religiös unabhängig bleibt.

14.   den konfessionellen Religionsunterricht der alleinigen Verant­wortung der Glaubensgemeinschaften entziehen. Stattdessen soll er in einem Dialog auf Augenhöhe zwischen Expert_innen und den Glaubensgemeinschaften ausgerichtet und somit gewähr­leistet werden, dass der konfessionelle Religionsunterricht den Grundprinzipien unserer pluralistischen, weltoffenen und demo­kratischen Gesellschaft entspricht.

15.   die Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle an jeder Schu­le umsetzen, an die sich besonders von Diskriminierung, Rassis­mus und Gewalt betroffene Schüler_innen und Lehrer_innen wen­den können. Insbesondere frühe Diskriminierungserfahrungen sind einschneidend und prägen das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gesellschaft nachhaltig.

16.   die Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser in den allgemeinen Schulunterricht integrieren, denn diese Themen sind im Rahmen der politischen Bildung für jede Person essen­tiell, um ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen, egal welcher Herkunft.

17.   ein Deradikalisierungskonzept für Schulen entwerfen, das präven­tiv wirken und gesellschaftliche, politische und religiöse Spannun­gen abbauen soll. Jugendliche sind in besonderem Maße anfällig für die Vereinnahmung durch radikale, extremistische Ideologien, die ihnen ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft bieten. Hier muss früh angesetzt und präventiv für Aufklärung, Be­ratung und Hilfe gesorgt werden.

Integration durch Arbeit

Das Arbeits- und Sozialsystem bildet die Grundlage, ein eigenverantwort­liches Leben zu führen und in Notlagen möglichst schnell wieder auf eige­nen Füßen zu stehen. Unser Solidarsystem funktioniert jedoch nur, wenn alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihren wirtschaftlichen Selbsterhalt sorgen und einen Beitrag dafür leisten. Daher ist es wichtig, dass die not­wendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt und auch erfüllt werden.

Wir werden

18.   Anreize für junge Zugewanderte oder Geflüchtete schaffen, Aus­bildungen in nachgefragten Berufsfeldern zu absolvieren, denn in Österreich herrscht in einigen Branchen massiver Fachkräfte­mangel. Es gilt hier, vorhandenes Potenzial bestmöglich zu nutzen, die Menschen auf eigene Beine zu stellen und ihnen die Möglich­keit zu geben, einen Beitrag zu unserer Solidargesellschaft zu leis­ten.

19.   Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns gekommen sind und gefragte Qualifikationen nachweisen können, die Mög­lichkeit bieten, rasch in berufsbezogenen Kursen Deutsch zu ler­nen, ev. Nachschulungen zu machen und sich schnellstmöglich ins Erwerbsleben zu integrieren.

20. durch starke Frauen- und Elternarbeit die Erwerbsbeteiligung von Frauen bei bestimmten Zuwanderungsgruppen erhöhen. Derzeit sind besonders türkische Frauen und solche aus dem ehe­maligen Jugoslawien selten erwerbstätig. Das führt zu einem nied­rigeren Lebensstandard der Familien und fördert die Tradierung veralteter Rollenbilder, da Töchter ihre Mütter häufig als Vorbild nehmen.

21.   außerdem durch den Ausbau von zielgruppenspezifischen AMS-Kursen für Frauen tradierte Rollenbilder überwinden und Anreize für Frauen zur Erwerbstätigkeit setzen.

22.  eine bundesweit einheitliche Regelung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung mit stärkeren Erwerbsanreizen (beispielswei­se Einschleifregelungen bei der Mindestsicherung für arbeitende Bezieher_innen) umsetzen. Arbeits- und Sozialrecht gehören bes­ser verschränkt, Erwerbsanreize im Rahmen des Sozialsystems dürfen dabei nicht verlorengehen und die existentielle Grundsi­cherung für Menschen in Not muss funktionieren.

23.  gleichzeitig einen Ausbau der Sachleistungen und eine Reduk­tion der Geldleistungen einführen, um Erwerbsanreize zu setzen.

24. berufsbegleitende Ausbildungsmöglichkeiten forcieren, damit es Menschen mit Migrationshintergrund leichter möglich ist, sich neben dem Beruf fortzubilden und einen höheren Lebensstandard zu erreichen. Oftmals wird eine Ausbildung der Möglichkeit unter­geordnet, in schlechtbezahlten Berufen rasches Geld zu verdienen, was besonders auf junge Menschen langfristig negative Konse­quenzen durch versäumte Ausbildungsmöglichkeiten hat.

25.  die überregionalen Arbeitsvermittlung erleichtern, damit Men­schen dort eingesetzt werden können, wo sie gebraucht werden und nicht anderswo in die Arbeitslosigkeit abrutschen.

26. die vom AMS erfolgreich durchgeführten Kompetenzchecks ausbauen, durch deren individuelle Perspektive die Betroffenen möglichst rasch und unkompliziert einen guten Einstieg in den Arbeitsmarkt entsprechend ihrer Kompetenz finden sollen.

27.  das Integrationsjahr wieder stärken, das bereits kurz nach sei­ner Einführung finanziell ausgehungert und so gut wie eingestellt wurde. Die darin umfassten Bewerbungs- und Arbeitstrainings, Kompetenzclearings und spezifischen Deutsch- und Wertekurse erleichtern den raschen Berufseinstieg für Asylberechtigte und solche mit sehr guten Aussichten auf Asyl maßgeblich.

28. Nostrifizierungen rascher abwickeln und dadurch Personen in die Berufssparten integrieren, in denen sie in ihrem Heimatland bereits eine Fachausbildung absolviert haben. Dadurch werden vorhandene Potenziale bestmöglich genutzt und Menschen ra­scher zur Selbsterhaltung befähigt.

29. eine stärkere Antidiskriminierungs- und Diversitätspolitik samt Anlaufstelle bzw. Ansprechpersonen in den Betrieben etablie­ren, damit Unternehmen und Betriebe stärker darauf vorbereitet werden, mit einer vielfältigen Belegschaft besser umzugehen und integrationshemmende Diskriminierung und Vorurteile rasch ab­zubauen.

30. psychologische Betreuungsangebote für Asylberechtigte aus­bauen, die aufgrund von Traumata nicht dazu in der Lage sind, ihr Leben in Österreich aufzunehmen und einer Ausbildung oder einem Beruf nachzugehen. Wer eine verbindliche und somit ver­pflichtende Integrationspolitik fordert, muss die Menschen auch dazu befähigen, den Anforderungen nachzukommen. Menschen, die psychologische und anderwärtige gesundheitliche Betreuung benötigen, müssen diese daher auch erhalten.

Integration durch Teilhabe

Politische, gesellschaftliche und soziale Teilhabe sind wesentliche Aspekte einer gelungenen Integrationspolitik. Man kann nicht von Menschen er­warten, dass sie sich einem Land zugehörig fühlen, in dem sie keine Mit­bestimmungs- und Teilhaberechte genießen. 2019 durften rund 15% der österreichischen Bevölkerung nicht wählen, weil sie keine österreichischen Staatsbürger_innen sind. Das ist nicht nur in eine „repräsentativen Demo­kratie“ höchst bedenklich und widersprüchlich, sondern wirkt auch stark integrationshemmend. Die Message dahinter ist klar und problematisch: du bist keine_r von uns, du darfst auch nicht mitbestimmen. Zwar hängen wesentliche Rechte an der Staatsbürgerschaft und dürfen nicht leichtfer­tig vergeben werden. Die Staatsbürgerschat darf aber auch nicht als kol­lektives Ausschlussinstrument eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung instrumentalisiert werden.

Teilhabe durch Staatsbürgerschaft

Wir werden

31.   das aktive und passive Wahlrecht für Unionsbürger_innen erwei­tern und zusätzlich zum bestehenden Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch ein wohnsitzbezogenes Wahlrecht für Landtags- und Nationalratswahlen sowie der/des Bundespräsident_in ermög­lichen. Dass mittlerweile ein Drittel der Wiener Bevölkerung im wahlfähigen Alter nicht wahlberechtigt ist, ist ein demokratiepoli­tisches Armutszeugnis. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, sollen auch auf politischer Ebene mitbestimmen können. Dadurch wird die europäische Identität gestärkt und ein erster Schritt zu einer Unionsbürgerschaft gesetzt.

32.  die massiven Hürden zur Einbürgerung senken, die dazu ge­führthaben, dass wir nach Lettland die niedrigste Einbürgerungs­rate imeuropäischen Vergleich haben, während die Zuwande­rungszahlenjedoch steigen. Kosten von mehreren 1000 Euro, hohe Einkommensnachweise über einen langen Zeitraum, lange War­tefristen und zahlreiche andere Hürden führen zu einer Abschre­ckung als einem Anreiz, Österreicher_in werden zu wollen.

33.  die Regelungen zur Doppelstaatsbürgerschaft ins 21. Jahrhun­dert holen, indem wir neben der bereits existierenden Doppel­staatsbürgerschaft bei Geburt auch den nachträglichen Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit unter den allgemein gültigen Vor­aussetzungen möglich machen.

Soziale Teilhabe durch Diversität und Repräsentation

Wir werden

34. die Jugendarbeit stärken, um dem Abrutschen in die Krimina­lität und Radikalisierungstendenzen vorzubeugen, die meist aus dem Gefühl heraus entstehen, unfair behandelt zu werden oder keine Perspektiven zu haben.

35.  Buddy-Systeme fördern, um Jugendliche mit Vertreter_innen ihrer sozialen und ethnischen Gruppen in Verbindung zu bringen und in förderliche Gemeinschaften zu integrieren.

36. auf verstärkte Arbeit mit Gruppen setzen, die einen besonders hohen Bedarf van Integration aufweisen, um sozialen, kulturellen und religiösen Spannungen vorzubeugen. Das betrifft insbeson­dere Teile der tschetschenischen, türkischen, afghanischen, syri­schen und somalischen Community, die besonders integrativ ge­fördert werden sollen.

37.  die Beschäftigung und somit Teilhabe von Menschen mit Mig­rations- oder Fluchthintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen, um die Kommunikation in heiklen behördlichen Angelegenheiten zu verbessern und die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft angemes­sen widerzuspiegeln.

38. genauso für mehr Diversität und Repräsentation im Gesund­heitsbereich sorgen, da besonders in diesem Bereich eine funkti­onierende Kommunikation essentiell ist und sich andererseits ge­rade hier kulturelle und religiöse Herausforderungen stellen und daraus resultierenden Konflikten oder unterlassener Hilfesuche entgegengewirkt werden muss.

39. ein Polizei- und Sicherheitspaket umsetzen, das die Vielfalt in­nerhalb der Polizei stärkt und somit zum Abbau von Vorurteilen beiträgt und der angemessenen Repräsentation unserer vielfälti­gen Gesellschaft Rechnung trägt.

40.eine stärker bürgerorientierte Polizeiarbeit (Community Po­licing/Management) einführen, die nach schwedischem Vorbild und in Verbindung mit dem strategischen Aus- und Aufbau der

Teilhabe durch Anerkennung

Wir werden

41.   integrations-störende Milieus und isolationistische Strömun­gen besonders integrativ fördern. Uns ist bewusst, dass einige Communities sich teilweise vom Rest der Bevölkerung oder auch von bestimmten anderen Communities abgrenzen und isolationis­tische Tendenzen sowie hohes Konfliktpotential aufweisen. Diese Tendenzen dürfen wir nicht weiter ignorieren, sondern wir müssen ihnen aktiv mit gezielten Maßnahmen wie langfristiger Dialog- und Friedensförderung zwischen den betreffenden Communities bzw. der österreichischen Gesellschaft begegnen. Hierbei soll der Staat als Mediator und Brückenbauer auftreten, als letztes Mittel jedoch auch durchgreifen und z.B. bei extremistischen Strömungen jeg­licher Art Vereinsverbote aussprechen.

42. als aufnehmende Gesellschaft den vollen Respekt für unsere europäischen Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit und das Erler­nen der deutschen Sprache fordern und räumen im Gegenzug den Zugang zu Arbeitsmarkt, Sozial-, Gesundheits- und Bildungs­system sowie politischer Teilhabe ein. Wir schätzen die Meinungs-und Religionsfreiheit und entziehen Vertreter_innen freiheitsfeind­licher Strömungen den Nährboden für ihr Wirken durch Stärkung der liberalen und demokratisch gesinnten Kräfte. Extremismus, Sexismus, Rassismus oder Diskriminierung von sexuellen Minder­heiten, religiös oder politisch Andersdenkenden, aufgrund des Ge­schlechts oder der Herkunft haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, egal von welcher Seite sie ausgehen.

43. für eine wertschätzende und respektvolle Sprache im Integ­rations-Kontext eintreten und gegen die Normalisierung rechter Diskurse und abwertender oder entmenschlichender Sprache auf­treten. Denn wie man über jemanden spricht, beeinflusst maß­geblich dessen oder deren Gefühl bzw. Wunsch von Zugehörigkeit und kann massiv integrationshemmend wirken.

Integration durch eine aktive Wohnpolitik

Aufgrund von Zuwanderung und unterschiedlichen Lebensstilen ist das gesellschaftliche Leben deutlich vielfältiger und bunter geworden. Trotz­dem leben wir oft in unseren Gemeinschaften und unseren Gesellschafts­gruppen. Das ist normal und unproblematisch, solange das Nebeneinan­der offen und entspannt ist sowie genug Räume und Möglichkeiten für ein Miteinander vorhanden sind.

Wir werden

44.durch aktive Wohnpolitik und Städteplanung für eine besse­re soziale und ethnische Durchmischung sorgen, sodass sozia­le oder ethnische Grätzelbildungen in Zukunft besser vorgebeugt und ein buntes und entspanntes Miteinander ermöglicht wird.

45. gemeinsame Räume und Projekte im Wohnumfeld schaffen, die gruppenübergreifende Begegnungen, Kontakte und Freund­schaften fördern und unsere Gesellschaft pluralitätsfähig halten.

46. das Konzept Hausbesorger_in 2.0 umsetzen, die als Vermitt­lungspersonen in Konfliktfällen faire Lösungen im Gemeindebau finden und den sozialen und kulturellen Austausch erleichtern sol­len.

Integration durch Bewusstseinsbildung

Diskriminierung, Extremismus, Rassismus

Wir werden

47. die Einrichtung einer offiziellen Anlaufstelle gegen Diskriminie­rung und Extremismus anstoßen, die sich neben ihren Pendants in Unternehmen und Schulen zusätzlich auf übergeordneter Ebe­ne dem Kampf gegen Rassismus und Extremismus widmet. Durch Monitoring in Verbindung mit gezielten Maßnahmen soll freiheits­feindlichen, integrationshemmenden und menschenfeindlichen Strömungen aller Art effektiv vorgebeugt werden.

48.den Kampf gegen Alltagsrassismus auch in Form von Aufklä­rungs- und Sensibilisierungskampagnen im öffentlichen Raum aufnehmen. So sollen veraltete Denkmuster aufgebrochen und ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander auf Augenhöhe ermöglicht werden.

49. uns dem Thema Racial Profiling innerhalb der österreichischen Polizei widmen und sowohl verpflichtende Schulungen zur Be­wusstseinsbildung, als auch harte Konsequenzen für Polizist_innen einführen, die rassistisch motiviert handeln. Besonders in Zeiten von #blacklivesmatter ist es töricht, die Augen vor dieser Proble­matik zu verschließen. Stattdessen gehört Rassismustendenzen und der darauf basierenden Ausübung behördlicher Gewalt mit massiven negativen Konsequenzen für die Betroffenen aktiv ent­gegengewirkt.

50. zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Interes­sensvertretungen im Bereich Integration fördern, denn gerade sie leisten einen immensen Beitrag zur sozialen Integration, stel­len Kontakte mit Communities und der Aufnahmegesellschaft her und helfen bei der Wohnungs- und Jobsuche. Sie schultern einen Bärenanteil der emotionalen und sozialen Integration in die öster­reichische Gesellschaft, der von der Politik besser gewürdigt und gefördert werden muss.