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Transit-Hickhack: Schluss mit Dieselprivileg

23.08.2018 Edith Reichel

Aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen. NoVA, KFZ-Steuer und motorbezogene Versicherungssteuer abschaffen.

Rund um den aktuellen politischen Schlagabtausch in Sachen Transit mahnt NEOS-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zur Sachlichkeit und fordert endlich Lösungen: „Das Hickhack in den Medien bringt der Tiroler Bevölkerung nichts. Wir brauchen echte Lösungen.“ Der Verkehr muss fließen, die Luft muss sauber bleiben, das Dieselprivileg gehört gebrochen und dafür andere Steuern wie die NoVa abgeschafft. „Gegenseitiges Anpatzen bremst uns dabei nur“, ärgert sich Leitgeb.

Druck auf Bundesregierung erhöhen

Leitgeb bringt dabei einmal mehr die aufkommensneutrale CO2-Steuer nach dem Verursacherprinzip ins Spiel. „Wir NEOS fordern nach wie vor, das Dieselprivileg abzuschaffen.“ Landeshauptmann Günther Platter ist damit aufgefordert, endlich seine Hausaufgaben zu erledigen und alle möglichen Maßnahmen auszuschöpfen: „Die Arbeit nur der Bundesregierung in Wien zu überlassen, ist zu wenig. Es braucht mehr Druck auf die Regierung.“

Unnötige Steuern abschaffen und mit CO2-Steuer 8 Milliarden einnehmen

Die aufkommensneutrale CO2-Steuer ist für die NEOS ein erster wichtiger Schritt in der Umwelt- und Verkehrspolitik; besonders in Tirol. „Das Verursacherprinzip muss gelten!“, fordert Leitgeb. Wer mehr verbraucht, muss mehr bezahlen. Dadurch werden wiederum Eigenverantwortung und Freiheit als Grundsäulen der NEOS-Idee gestärkt. In der Vollausbaustufe kann die Einführung einer CO2-Steuer österreichweit pro Jahr bis zu 8 Milliarden Euro einbringen und gleichzeitig verbrauchsunabhängige Umweltsteuern abschaffen. „Die NoVA, Kfz-Steuer und motorbezogene Versicherungssteuer gehören stattdessen weg!“