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Tiroler Parteien beharren auf immer mehr Geld

Andreas Leitgeb: „Parteienförderung wird weiterhin jedes Jahr erhöht. Der NEOS Vorstoß wurde im Landtag abgelehnt.“

Mit unserem Antrag im Tiroler Landtag sollte die Parteienförderung für 5 Jahre nicht mehr erhöht werden. „Das wäre ein wichtiges Zeichen der Politik für die Tiroler Bevölkerung gewesen!“, ärgert sich Leitgeb. In der Landtagssitzung, am 04.10.2018 wurde der NEOS Antrag von allen Parteien abgelehnt und als Populismus bezeichnet. „Für mich als NEOS Politiker ist es beschämend, dass unser Antrag nicht durchgegangen ist. Das kostet den Steuerzahler_innen 800.000 Euro, was die Tiroler Parteien verantworten müssen. Die Tiroler_Innen können sich direkt bei der Politik bedanken. Das werden wir zwar zur Kenntnis nehmen, aber nicht akzeptieren. Salzburg, Vorarlberg und der Bund haben die Parteienförderung eingefroren. In Tirol geht das offensichtlich nicht“, zeigt sich Leitgeb bereit, weiter an der Sache zu arbeiten.