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Tiroler Gemeindetag: NEOS erstaunt über Aussagen zu Pflegeregress und Freizeitwohnsitzabgabe

06.06.2018 Edith Reichel

Verwundert und überrascht zeigen sich der Tiroler NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und NEOS Bürgermeister Markus Moser (Mils bei Imst) anlässlich der Ankündigungen des Tiroler Gemeindeverbandschefs Ernst Schöpf im Rahmen des Tiroler Gemeindetags in Hopfgarten.
„Es scheinen viele NEOS-Positionen bei den Bürgermeister_innen unseres Landes topaktuell zu sein“, so Oberhofer: „Beispielsweise haben die NEOS bei der Abschaffung des Pflegeregresses von Anfang an die Position eingenommen, dass es sich hier um ein unüberlegtes Wahlgeschenk mit ‚Husch-Pfusch-Gesetzgebung‘ handelt.“ In diesem Zusammenhang ist es Oberhofer auch wichtig, die gestrige Aussage in der Rede des Landeshauptmannes zu korrigieren, nämlich dass die Tiroler Politik bei diesem Thema kein Mitspracherecht gehabt hätte. „Hier betreibt der Landeshauptmann Realitätsverweigerung, weil im Parlament in Wien, sowohl im Nationalrat, als auch im Bundesrat die Tiroler Abgeordneten – auch die der ÖVP – für die Abschaffung gestimmt haben. Die acht Abgeordneten der NEOS im Nationalrat haben als einzige Kraft dagegen gestimmt.“
Freizeitwohnsitzabgabe soll Gemeinden zufließen
Aufhören ließ auch Schöpfs Wunsch nach der Freitzeitwohnsitzabgabe , die die NEOS ganz klar im Bereich der Gemeinden verordnen: „Nur die Bürgermeister_innen können diese auch tatsächlich kontrollieren“, repliziert Oberhofer auf Schöpfs Aussagen. Für die NEOS gehört die jetzige Pauschalgebühr, die über die Tourismusverbände kassiert wird, gestrichen und eine klare Freizeitwohnsitzabgabe zu Gunsten der Gemeinden eingeführt. NEOS stellen sich dabei 0,5 Prozent des Verkehrswertes als jährliche Abgabe vor. „ Unsere internen Schätzungen ergeben, dass hier Mehreinnahmen von 20-30 Mio. Euro für die Gemeinden in Tirol lukriert werden könnten.“ Offen bleibt dabei die Frage, warum Schöpfs Forderung nicht schon lange von der OVP realisiert wurde.
NEOS fordern: Bezirkskrankenhäuser in die Hände des Landes
Absolut nicht mehr zeitgemäß findet der pinke Bürgermeister Markus Moser, dass im Jahr 2018 nach wie vor eine Gruppe von Bügermeister_innen Bezirkskrankenhäuser betreiben und führen sollen. Hier nimmt NEOS eine andere Position ein und sieht das Land Tirol in der Pflicht die Führung selbst zu übernehmen: „Ein landesweiter Krankenhausbetreiber ist hier notwendig und macht durchaus Sinn“, so Moser und fordert zugleich eine längst erforderliche, kostensparende Strukturbereinigung. (ER)