Wohnen

Zukunftsplan: „Wohnen“

Die zentrale Herausforderung beim Thema Wohnen ist, dass es für die Bürger_innen billiger werden muss. Die Preise fürs Wohnen, vor allem die Wohnnebenkosten (Energie, etc.), sind in Österreich in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Einkommen. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Erwerbseinkommen nicht genug entlastet wurden. Es braucht Druck auf die Regierenden, damit endlich mutige Reformen umgesetzt werden.

Leistbares Wohnen hängt auch mit dem Angebot am Markt und mit der Baukultur zusammen. Energieeffizienz ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine Wohlstandsfrage. Leistbares Wohnen bedeutet ebenfalls, dass der Erwerb von Eigentum zu Wohnzwecken möglich sein muss. Eigentum trägt zur sozialen Sicherheit und Schaffung von langfristigem Wohlstand bei.

 

Wohnbauförderung

In Tirol wird allen 1% vom Gehalt für die Wohnbauförderung abgenommen. Dieser Betrag wird zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen geteilt. Das ist grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. Das Problem ist nur, dass die Wohnbauförderung in Tirol nicht zweckgewidmet ist und damit nicht in die Errichtung von Wohnhäusern fließt, sondern im Budget versickert. Eine Studie des IIBW belegt, dass das Land Tirol die gesamte Wohnbauförderungsleistung aus rückgezahlten Darlehen bestreitet:

Durch eine Zweckwidmung können wir die Wohnbauförderleistung des Landes Tirol sofort um weitere 70 Mio Euro aufstocken. Das führt zu mehr Angebot an Wohnraum und würde damit einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Wohnkosten leisten.

Wir fordern:

  • Die sofortige Zweckwidmung der Wohnbauförderung.
  • Eine effiziente Verwendung des verfügbaren Budgets.
  • Die Schaffung eines vielfältigen Angebots am Wohnungsmarkt, das am Puls der Zeit und den vielfältigen Bedürfnissen der Menschen ist. Leistbares, zweckdienliches Wohnen muss gewährleistet werden.

 

Sozialer Wohnbau

Der geförderte Wohnbau hat in Tirol einen Marktanteil von 42% der Mietverhältnisse. Mit diesem Anteil lassen sich die sozialen Bedürfnisse problemlos befriedigen. Allerdings mangelt es an Treffsicherheit.

Immer mehr Menschen, die berechtigterweise in jungen Jahren in eine geförderte Wohnung gezogen sind, behalten ihre niedrigen Mieten, auch wenn sie später schon wesentlich mehr verdienen. Sie würden also keine geförderte Wohnung mehr benötigen. Wir NEOS wollen den sozialen Wohnbau für die Bürger_innen, die ihn wirklich brauchen. Jede/-r kann selbstverständlich in seiner Wohnung bleiben. Doch wer sich mehr leisten kann, soll eine angemessene Miete zahlen. Die würde die Investition in neue Wohnprojekte ermöglichen, da sie zweckgebunden ist und dadurch wieder in den sozialen Wohnbau fließt. Durch ein Einkommens-Monitoring im sozialen Wohnbau können wir sicherstellen, dass die vergünstigten Mieten auch den Richtigen zugutekommen. Die Miete wird in sozial verträglichem Ausmaß an den angemessenen Mietzins angepasst, sowohl nach oben als auch nach unten. Wenn das primäre Wohnbedürfnis nicht mehr durch den geförderten oder sozialen Wohnbau gedeckt wird bzw. die Wohnung missbräuchlich verwendet wird (z.B. Untervermietung), so führt dies zum Verlust der Wohnung.

Wir fordern:

  • Ein Einkommen-Monitoring und damit die Anpassung der Miete an das tatsächliche Einkommen ab dem fünften Mietvertragsjahr.
  • Mehr Subjektförderung: Rund 80% der Wohnbaufördermittel werden als Objektförderung vergeben. Ein stärkerer Subjektförderungsanteil würde die soziale Treffsicherheit erhöhen.
  • Entrümpelung der bautechnischen Vorschriften.

 

Freizeitwohnsitzabgabe

Das Verbot der Freizeitwohnsitze ist gescheitert und wird durch kreativste Konstruktionen umgangen. Zuständig für die Kontrolle der Freizeitwohnsitze sind die Bürgermeister_innen. Diesen drohen dadurch eventuell Ärger und Rechtsstreite. Es braucht für dieses Thema endlich den nötigen Druck, um sinnvolle Reformen umzusetzen.

Wir fordern:

  • Eine zweckgewidmete Abgabe auf Freizeitwohnsitze, die den Gemeinden zur Verfügung steht und nicht mehr den Tourismusverbänden.
  • Eine Höhe der Bemessung der Abgabe von 5 Promille des Verkehrswertes für den sozialen Wohnbau.

 

Günstigerer Wohnbau – leistbares Wohnen

Die Flut an technischen Baunormen ist momentan nicht einmal für Fachleute zu überblicken. Zwischen 3.000 und 5.000 ÖNORMEN und OIB-Richtlinien regeln in höchstem Detailgrad Arbeiten, wie etwa den Einbau einer Fensterbank (20 Seiten OIB Richtlinie) oder eines Türstocks. Noch dazu unterscheiden sich momentan viele technische Standards und Bauvorschriften von Bundesland zu Bundesland. Es ist völlig unerklärlich, warum es in verschiedenen Bundesländern verschiedene Mindesthöhen für Geländer geben muss. Bundesländer sollen nur dort regulieren, wo es nachvollziehbare regionale Besonderheiten gibt, wie zum Beispiel bei den Themen Schneelast oder Erdbebengefahr.

Diese ganzen Normen treiben den Preis enorm, oftmals ohne Mehrwert für die Bewohner_innen der Gebäude zu schaffen. Höhere Baukosten führen zu höheren Mieten. Aus diesem Grund sind bautechnische Normen, Bautechnikgesetze und die Bauordnungen zu entrümpeln und zu vereinheitlichen. Das nützt sowohl dem geförderten Wohnbau als auch den privaten Häuslbauer.

Wir fordern:

  • Die Entrümpelung der Normen, Bautechnikgesetze und Bauordnungen.
  • Die Überprüfung der Normen auf Praktikabilität und Erfordernis.
  • Den unentgeltlichen Zugang zu den ÖNORMEN des Austrian Standards Institute.
  • Österreichweit einheitliche Bauordnungen und Bautechnikgesetze.

 

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