Pflege

ZUKUNFTSPLAN „selbstbestimmte Pflege“

In den kommenden Jahrzehnten wird sich die Bevölkerungsstruktur in Tirol und ganz Österreich stark verändern. Die sogenannte Babyboomer-Generation scheidet aus dem Arbeitsmarkt aus, die Geburtenrate bleibt niedrig und die Lebenserwartung steigt weiter an. Vor diesem Hintergrund ist eine Reform des derzeitigen Pflegesystems dringend notwendig, vor allem auch da viele Verordnungen und Gesetze auf Landesebene geregelt werden.

Vor 100 Jahren war die Pflege alter und kranker Menschen weitgehend eine private Angelegenheit. In den letzten Jahrzehnten hat sie sich zu einer Mischform aus gesellschaftlicher und privater Verantwortung entwickelt. Parallel zum Wandel der Bevölkerungsstruktur ändern sich auch die Haushalts- und Familienstrukturen. Einerseits ist die Anzahl der Kinder pro Familie seit Jahren rückläufig, andererseits steigt die Zahl der lebenslang kinderlosen Personen und die Frauenerwerbsquote. Diese Entwicklungen werden dazu führen, dass das Pflegepotential in den Familien abnehmen wird.

Eine Studie des Bundesinstituts für Gesundheitswesen (im Auftrag des Sozialministeriums) aus dem Jahr 2005 zeigt die große Bedeutung der Kernfamilie für die Pflege auf: mehr als 80% der pflegebedürftigen Menschen werden zuhause von Angehörigen, überwiegend von Frauen, gepflegt. 40% aller Betreuungsleistungen werden von Ehe- bzw. Lebenspartner_innen und mehr als 25% von Kindern für ihre Eltern erbracht. Pflege in der Familie ist jedoch nicht „selbstverständlich“, denn nur 48% lehnen die Inanspruchnahme von mobilen Diensten grundsätzlich ab. Jedoch kann das derzeitige Pflegesystem nicht garantieren, dass alle Personen versorgt werden können.

Nach Modellschätzungen des Ageing Reports 2015 der Europäischen Kommission werden sich – je nach Szenario – die Kosten für Pflege in den kommenden Jahrzehnten mehr als verdoppeln. 2015 wurden nach Angaben der Statistik Austria rund 3,4 Mrd Euro (Bruttoausgaben) für Pflege ausgegeben.

Unser derzeitiges Pflegesystem sorgt nicht für die Ergebnisse, die wir uns erwarten. Pflegende Familienmitglieder stoßen oftmals an ihre Grenzen und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gelingt nur selten. In unserem selbstbestimmten Pflegemodell hat die Bevölkerung die Sicherheit, dass sie eine optimale und bedarfsgerechte Versorgung erhält. Die Bürger_innen sind an ihrer Gesundheit interessiert und nehmen an diversen Projekten zur Gesundheitsförderung und -prävention teil. Sie sind als mündige Patient_innen in der Lage, ihr Leben eigenverantwortlich physisch und psychisch nachhaltig gesund zu gestalten. Gleichzeitig finden sie durch wohnortnahe Versorgung ein Netzwerk an professionellen Ansprechpartner_innen im interdisziplinären Gesundheits- und Pflegebereich vor. Diese beraten und begleiten die Bürger_innen gemäß ihren individuellen Bedürfnissen. Dadurch verlagert sich die Versorgung vom stationären zum wohnortnahen, mobilen Bereich. Durch eine Stärkung der Pflegeberufe und innovativen Modellen zur Einbindung von Freiwilligen werden Angehörige entlastet. Die nachhaltige Finanzierung folgt einer Balance von Eigenverantwortung und solidarischer Absicherung.

Das Kernziel von Betreuung und Pflege – ein gesundes Leben im Alter – erreichen Länder mit dezentralen Pflegesystemen, die Familien (bzw. die informelle Pflege) entlasten, deutlich besser. Dies unterstreicht folgende Statistik:

 

Zukunft, Chancen & Plan

Strukturen vereinfachen, Kompetenzen klar verteilen

Die Struktur des österreichischen Pflegesystems weist einige Schwächen auf. Die rechtliche Definition der Pflegebedürftigkeit ist viel zu eng und berücksichtigt nicht den Alltag der Betroffenen. Dies führt dazu, dass präventive Maßnahmen zu kurz kommen und Betroffene schneller als notwendig in eine hohe Pflegestufe kommen und somit sehr früh in die stationäre Pflege überführt werden. Die stationäre Pflege (egal ob Pflegeheim, Spital, etc.) ist zudem die teuerste Variante. Drei von vier Euro geben wir für die Bettenburgen aus. Sinnvoller ist der Ausbau von mobilen Pflegediensten, die in der Lage sind, pflegebedürftige Personen in ihrer gewohnten Umgebung zu versorgen und somit einen der größten Patient_innenwünsche erfüllen. Bei Pflege in den eigenen vier Wänden bestimmt die zu pflegende Person ihren Alltag und den Umfang der Pflege selbst und ist dadurch unabhängiger. Bei akuten Krankheitsfällen schreitet der Genesungsprozess bei häuslicher Pflege deutlich schneller voran.

Die österreichische Pflegestruktur in seiner derzeitigen Ausprägung gleicht einem Fleckerlteppich mit sehr unterschiedlichen Qualitätsstandards, Regelungen und Kostenbeteiligungen. Hier wollen wir Klarheit schaffen: der Bund sorgt mittels Rahmenregelungen für österreichweite Qualitätsstandards und (arbeits-)rechtliche Absicherung. Die operative Verantwortung liegt bei den Gemeinden, um wohnortnahe und flexible Pflegelösungen zu etablieren.

Wir fordern:

  • Eine Neudefinition des Begriffes „Pflegebedarf“ nach skandinavischem Vorbild zur Stärkung der Prävention.
  • Eine bundesweite Vereinheitlichung der Qualitätsstandards und Personalverteilung sowie vereinheitlichte Standards bzw. Auflagen für Gesundheitsbauten, wie zum Beispiel Pflege-WGs.
  • Einen Ausbau der mobilen Pflegedienste und ein klares Bekenntnis zu mobil vor stationär sowie ein klares Bekenntnis zu lokalen Versorgungseinheiten für Demenzkranke (Demenz-WGs)
  • Die dezentrale Organisation der Pflegedienste. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden durch den Bund festgelegt, die Verantwortung für die Erbringung der persönlichen und praktischen Unterstützung sowie entsprechender Räumlichkeiten liegt bei den Gemeindeverwaltungen.

 

Angehörige und Freiwillige stärken, Prävention ausbauen, Innovation fördern

Das aktuelle Pflegesystem baut sehr stark auf die Pflege durch Angehörige (informelle Pflege), ohne sie entsprechend zu unterstützen. Externe Unterstützung in Pflege wird in Österreich zwar angeboten (Hilfsmittel, Pflegeberatung, etc.), jedoch wird diese von den Betroffenen kaum angenommen. Rund 80% der pflegenden Angehörigen nehmen gar keine institutionelle oder organisatorische Pflege oder Betreuung gegen Entgelt in Anspruch (Sozialministerium 2014). Erfahrungen aus kostenlosen und niederschwelligen Unterstützungsprojekten zeigen, dass dies jedoch nicht nur an finanziellen Gründen oder mangelnden Angeboten liegt.

Im NEOS Modell zur selbstbestimmten Pflege sind die Menschen möglichst lange in Betreuung (Unterstützung bei den Aktivitäten des alltäglichen Lebens), aber nur kurz bzw. wenig in Pflege (z.B. Inkontinenzversorgung, Versorgung chronischer Wunden, etc.). Der Betreuungsteil kann und soll, wenn möglich, durch Angehörige erfolgen. Diese werden durch innovative Modelle der Freiwilligenarbeit und einem Ausbau von Präventionsmaßnahmen entlastet und im kommunalen Pflegesystem mitgedacht.

Viele Menschen engagieren sich jetzt schon ehrenamtlich in der Pflege. Um ihr Engagement zu stärken und vermehrt Freiwillige zu einem Engagement zu bewegen, fordert NEOS ein Zeitvorsorgemodell nach dem Vorbild von St. Gallen. Dieses Modell ist ein innovatives „nicht-zeitgleiches Zeitgutschriftensystem“ zur Betreuung und Unterstützung hilfsbedürftiger älterer Menschen. Ziel des Modells ist es, älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Freiwillige sollen im Austausch gegen Zeitgutschriften häusliche Unterstützungsdienste für hilfsbedürftige Betagte leisten. Das angesparte Zeitguthaben kann später gegen entsprechende Leistungen eingetauscht werden. Wer sich also zwei Stunden in der Woche in der Pflege engagiert (z.B. einkaufen gehen, gemeinsam Kochen) erwirbt einen Anspruch auf zwei Stunden Unterstützung, die man selbst im Alter einlösen kann.

Wir müssen die professionalisierte Betreuung für Prävention der Pflegebedürftigkeit einsetzen. Hierzu benötigen wir, wie oben bereits beschrieben, eine rechtliche Definition von Pflegebedürftigkeit, die den Alltag der Menschen abbildet. Skandinavien macht es uns vor: Der Großteil der skandinavischen Leistungsempfänger_innen von Betreuungsangeboten könnte nach österreichischem Recht weder die Pflegestufe 0 noch die Pflegestufe 1 erhalten. In Dänemark beispielsweise benötigen annähernd zwei Drittel der Empfänger_innen von Home-Help-Leistungen eine wöchentliche Unterstützung von weniger als zwei Stunden. Diese Leistungen dienen sehr stark der Prävention (z.B. Unfallvermeidung durch Hilfe beim Fensterputzen, präventive Besuche um zukünftigen Betreuungs- und Pflegebedarf festzustellen) oder gesundheitsfördernden Maßnahmen.

Diese Reform der mobilen Betreuungsdienste sorgte in Dänemark dafür, dass 2015/16 weit weniger Einwohner_innen im Alter ab 65 Jahren formelle Leistungen in Anspruch nahmen als im Zeitraum 2008/2009.

 

Wir fordern:

  • Die österreichweite Einführung eines Zeitvorsorgemodells nach dem Vorbild von St.Gallen. Wir können diverse bestehende Modelle (z.B. in Vorarlberg) als Praxisbeispiele für die Implementation verwenden.
  • Die Einführung von präventiven Hausbesuchen (wie in Dänemark): jeder/jede Bürger_in ab dem 70. Lebensjahr erhält jährlich mindestens zwei Angebote für einen präventiven Hausbesuch. Die Bürger_innen können dazu Ja oder Nein sagen. Diese Vorsorgebesuche dienen zur Abschätzung des zukünftigen Betreuungs- und Pflegebedarfs und stärken Präventionsmaßnahmen.
  • Die Inklusion von mobilen Betreuungsangeboten, die der Prävention dienen, in die Pflegestufen.
  • Den verstärkten Einsatz von technischen Assistenzsystemen (z.B. Installation von Notruf- und Monitoringsystemen in den Wohnungen älterer Menschen).
  • Die Inklusion der pflegenden Angehörigen in das kommunale Pflegesystem, u.a. durch eine verpflichtende Einbindung von Angehörigen bei der Ausgestaltung der kommunalen

 

Berufstätige aufwerten

Pflegekräfte (Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz, Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger_innen) sind das Rückgrat der formellen Pflege in Österreich. Derzeit wird das Fachwissen von Pflegekräften im Rahmen der Primärversorgung oder der Prävention nicht bzw. nur schlecht abgerufen. NEOS sehen die diesjährig erfolgten Reformschritte in den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen (z.B. Einführung der Pflegefachassistenz) als positiv an. Pflegekräfte sind jedoch noch immer nicht auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen. Um dies zu erreichen, benötigen wir ein einheitliches Kompetenzmodell für alle Gesundheits- und Pflegeberufe. Mit diesem Schritt werden die Kompetenzen der einzelnen Gesundheits- und Pflegeberufe gestärkt und sichtbar gemacht. Die Umsetzung eines solchen Modells ermöglicht es auch, den Beruf der Pflege aufzuwerten und attraktiver zu gestalten.

Wir fordern:

  • Die Erstellung eines Kompetenzkataloges für alle Gesundheitsberufe.
  • Die Verankerung der Pflegeberufe in der Primärversorgung. Pflegekräfte werden ein elementarer Bestandteil von Primärversorgungszentren und die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Haus- und Fachärzt_innen wird verstärkt. Ebenso werden die Vorsorgegespräche (siehe Angehörige & Freiwillige stärken) von Pflegekräften durchgeführt.
  • Die schnellstmögliche Ausgestaltung von Kollektivverträgen bei einer Anstellung in einem Primärversorgungzentrum.
  • Die Möglichkeit, die erbrachten Leistungen direkt mit den Sozialversicherungsträgern abrechnen zu können (z.B. Präventionsmaßnahmen).

 

Finanzierung enkelfit gestalten

Angesichts der derzeitigen budgetären Entwicklungen ist bundesweit mit einem zusätzlichen Bedarf von jährlich drei bis vier Mrd Euro (bis 2060) zu rechnen. Der (mittlerweile abgeschaffte) „Pflegeregress“ in seiner zuletzt angewendeten Form war inakzeptabel, v.a. auch deswegen, weil er in jedem Bundesland anders geregelt wurde. Das stellte beispielsweise Familien mit Familienmitgliedern in unterschiedlichen Bundesländern vor zynische Entscheidungen. Es bestehen große Ungleichheiten und Intransparenz. Gleichzeitig sorgt die ersatzlose Abschaffung des Pflegeregresses für eine Finanzierungslücke von bis zu 200 Mio. Euro. Auch in Tirol stellt uns die Finanzierung vor große Herausforderungen. Eine Neuregelung der Finanzierung für Heimaufenthalte soll in einer Balance von Eigenverantwortung und solidarischer Absicherung erfolgen.

Wir fordern:

  • Eine Kostenbeteiligung für Heimaufenthalte. Diese ist von Pflegebedürftigen zu entrichten, die unter der Pflegestufe 5 liegen und trotzdem nicht in mobiler, sondern in stationärer Pflege versorgt werden. Wir wollen keinen Anreiz setzen, dass Menschen früher als notwendig ins Heim gebracht werden. Wir wollen mobile Pflegeangebote stärken.
  • Länderweite Qualitätsstandards für Pflegeheime.
  • Dass auf Einkünfte (z.B. Pension, Vermietung und Verpachtung, Pflegegeld) mit entsprechenden Freibeträgen zugegriffen wird, bevor ein Zugriff auf Vermögenswerte erfolgt.
  • Eine bundesweit einheitliche Berechnung der Kostenbeteiligung für stationäre Pflege ab Pflegestufe 5. Auf das Eigenheim, das vor der Heimaufnahme bewohnt wurde, sowie auf Vermögen über 10.000 Euro oder weitere Immobilien, wird nicht zugegriffen.
  • Keinen Zugriff auf Vermögen von Kindern und Partner_innen.
  • Den Rückgriff auf Schenkungen in den zehn Jahren vor der Heimaufnahme, um Umgehungsversuche zu unterbinden (entspricht 4% pro Jahr, maximal 10 Jahre).
  • Keine neuen Steuern bzw. dass die Steuerbelastung für die staatliche Finanzierungskomponente des Pflegesystems nicht steigen darf. Dafür werden wir den aktuellen Pflegefonds (dzt. 417 Mio Euro [1]) durch Abschichtung von öffentlichen Anteilen (25% plus eine Aktie bleibt im Staatsbesitz) von Energieversorgungsunternehmen aufstocken. Dies hat ein Potential von ca. 14 Mrd Euro.

 

[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1421/

 

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