Digitalisierung

Zukunftsplan Tirol: „Faire Digitalisierung“

Wir verstehen die Digitalisierung als große Chance unserer Generation, die zum Wohl der gesamten Gesellschaft gestaltet werden muss.

Die Digitalisierung ist ein ständig fortschreitender Transformationsprozess, der Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig verändert. Angesichts der enormen Anzahl neuer, teils disruptiver Technologien am Horizont ist es nicht immer vorhersehbar, wohin die Reise im Detail gehen wird.

Klar ist jedoch, dass Österreich durch die Digitalisierung und den einhergehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten Wohlstand und Lebensqualität steigern kann. Vor allem im Tourismusstandort Tirol ist dieses Thema besonders wichtig und es ist an der Zeit, dass wir in der Zukunft ankommen.

Damit wir diese Chancen als Vorreiter nutzen, ist eine übergeordnete Strategie notwendig.

 

Zukunft, Chancen & Plan

Grundrechte

Das Grundrecht auf Privatsphäre im Sinne der informationellen Selbstbestimmung ist ein zentrales Thema der Digitalisierung. Wir wollen, dass die Bürger_innen die Hoheit über ihre Daten behalten und entscheiden, wer welche Daten bekommt. Nur mit dem daraus resultierenden Vertrauen in moderne Technologien ist eine Transformation möglich.

Der Alltag der Menschen wird immer stärker von der digitalen Welt durchdrungen und die Überwachungsmöglichkeiten werden immer vielfältiger, einfacher und kostengünstiger. Wir werden die Überwachungsmaßnahmen anhand einer strengen individuellen Verhältnismäßigkeit prüfen. Wir werden verbindende rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die einen Richtervorbehalt und eine nachträgliche Information der Betroffenen bei verdeckter Überwachung zum Ziel haben.

Gleichzeitig ist dem Informationsgefälle zwischen Staat und Bürger_innen zu begegnen. Durch umfassende Transparenzregelungen und ein Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Hamburger Muster mit einer unabhängigen Beschwerdestelle sorgen wir für einen „gläsernen Staat“ und tragen zur Bekämpfung von Korruption und Steuerverschwendung bei.

Wir fordern:

  • Die Wahrung der Bürger_innenrechte und eine Absage an die gläsernen Bürger_innen.
  • Die Hoheit über ihre Daten für die Bürger_innen.
  • Umfassende Transparenzregelungen und ein Grundrecht auf Informationsfreiheit.

 

Politische Partizipation

Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, dass sich die Bürger_innen stärker an der Gestaltung unserer Zukunft über Konsultationen, Petitionen oder Volksbegehren beteiligen. Wir haben die Chance, Bürger_innenbeteiligung zu vereinfachen.

Wir fordern:

  • Einfache und transparente Methoden zur Bürger_innenbeteiligung. Konkret soll etwa das Unterstützen von Volksbegehren und von Parteikandidaturen online möglich sein.

 

Rechtsstaatlichkeit

Momentan herrschen in vielen Bereichen Rechtsunsicherheit und Durchsetzungsdefizite, die einigen Unternehmen unfaire Vorteile verschaffen, Rechtsunsicherheit für innovative Projekte oder rechtsfreie Räume entstehen lassen. Das Recht muss online wie offline gelten, klar und nachvollziehbar sein, sowie adäquat durchgesetzt werden. Für disruptive Dienste (z.B. Uber, Bitcoin oder Airbnb) sind – soweit nötig – ausreichend flexible Regelungen zu schaffen, die gleichzeitig die durchgehende Einhaltung der Regelungsziele sicherstellen.

Wir fordern:

  • Die Geltung des Rechts, online wie offline. Gezielter Rechtsbruch ist keine Innovation.
  • Dass sich die Teilnehmer_innen des EU Binnenmarktes an die europäischen Gesetze halten.
  • Abstrakte und technologieneutrale Regelungsansätze. Sie sind ein Schlüssel, um zukunftssichere und ausreichend flexible Gesetze und hohe Rechtsicherheit zu schaffen.

 

Wirtschaft

Wir brauchen schnellstmöglich einen digitalen europäischen Binnenmarkt, der mit gleicher Besteuerung und Auflagen für faire Chancen innerhalb des Wirtschaftsraumes sorgt. Die EU hat sich dieses Themas angenommen und wir werden es gemeinsam umsetzen.

Die rasche Entwicklung neuer Wirtschaftszweige hat zu Monopolbildungen geführt, die einen dynamischen und fairen Wettbewerb verhindern.

Die Geschichte des Internets zeigt, dass offene Standards und Interoperabilität die beste Basis für Innovation und Wettbewerb sind. Es braucht den Mut, geschlossene und proprietäre Systeme ab einer gewissen Größe zu öffnen, um technisch unfairem Wettbewerb (z.B. Lock-In-Effects, Gatekeeper) entgegenzutreten.

Auch die technologische Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich (z.B. künstliche Intelligenz) braucht Regeln, damit Bürger_innen transparent nachvollziehen können, wie Algorithmen zu ihren Entscheidungen gekommen sind und negative Effekte wie beispielsweise Diskriminierung hintangehalten werden können.

Wir fordern:

  • Einen digitalen europäischen Binnenmarkt.
  • Die konsequente Anwendung des bestehen Wettbewerbsrechts und entsprechende Anpassungen, um Innovationen durch einen freien Markt auch bei digitalen Angeboten zu schützen.
  • Dass der Staat selbst – soweit möglich – mit offenen Systemen arbeitet und Entwicklungen in diese Richtung unterstützt.
  • Die Anwendung des europäischen Prinzips der Netzöffnung auf relevante virtuelle Netze und Plattformen, sodass verschiedene Anbieter auf Augenhöhe um ihre Kund_innen konkurrieren können.
  • Die konsequente Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Netzneutralität, um freien Wettbewerb und Meinungsfreiheit sicherzustellen.

 

Verwaltung

Die Verwaltung ist rasch und flächendeckend auf E-Government umzustellen. Zuständigkeiten von Bund, Ländern (z.B. mittelbare Bundesverwaltung) und Gemeinden sind im Lichte der Digitalisierung und der oft entfallenden persönlichen Amtswege anzupassen. Durch die Digitalisierung können wir den Bürger_innen unnötige Amtswege ersparen und Verwaltungskosten einsparen.

Studien zeigen, dass die Online-Transaktionskosten um ein Vielfaches niedriger sind als analoge, wie zum Beispiel Brief oder Telefon. Wir geben diese Kostenvorteile an die Bürger_innen weiter, um weiter Anreize für die Nutzung digitaler Amtswege zu schaffen.

Staatliche Informationen und Daten stehen den Bürger_innen transparent und digital nutzbar in einem zentralen Informationsregister zur Verfügung

Wir fordern:

  • Die flächendeckende Umstellung auf E-Government.
  • Ein Digitalministerium, das den bundesweiten Überblick hat und die einzelnen Entwicklungen koordiniert. Dieses ist in enger Verbindung mit allen anderen Stellen und Ministerien.
  • Die vordringliche Volldigitalisierung von simplen, aber häufigen Verwaltungsvorgängen (z.B.. Melderegisteränderungen, Dokumentenausstellung).
  • Lokale Behörden, die weiterhin Zugang zu diesen Angeboten für Personen ohne digitale Kenntnisse bieten und Tätigkeiten, die nur im persönlichen Kontakt möglich sind, übernehmen.
  • Die Konzentration von zersplitterten Zuständigkeiten bei einer „digitalen Bundesbehörde“.
  • Die verstärkte Verwendung von Open Data in der Verwaltung und staatsnahen Unternehmen.

 

Bildung

In unseren Bildungseinrichtungen hält die Digitalisierung auf allen Ebenen Einzug. Sowohl Schüler_innen als auch Lehrende besitzen die nötige Digitale Kompetenz, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, aber auch in der nötigen Tiefe zu durchdringen. Dazu gehört nicht nur die technische, sondern auch die inhaltliche Kompetenz, Medien zu nutzen. Der kritische Umgang mit Technologie und Information ist ein wichtiges Rüstzeug für die Informationsgesellschaft.

Die Anpassung der Ausstattung der Schulen ist für die Digitalisierung nur eine notwendige Voraussetzung. Die pädagogische Sinnhaftigkeit von innovativen Lernmethoden und das Vermitteln von redaktionellen Kompetenzen müssen jederzeit im Vordergrund stehen. Es reicht nicht nur, Schulbücher einfach durch Tablets zu ersetzen. Es braucht ganzheitliche Konzepte für die Lehre der Zukunft.

Wir fordern:

  • Die Vermittlung der nötigen digitalen Kompetenz für Schüler_innen und Lehrende.
  • Kenntnisse im IT-Bereich und ein Basiswissen im Programmieren für alle Schüler_innen. Denn nur ein tieferes Verständnis der Materie bereitet unseren Nachwuchs auf die Herausforderungen der Zukunft vor.
  • Freien Zugang (Stichwort Open Access) zu den Lehrinhalten. Damit wird das staatliche Bildungsangebot einem viel breiteren Publikum zugänglich gemacht. Bildungseinrichtungen sollen entsprechende Inhalte kostenfrei online stellen, um den Zugang zu Wissen allen interessierten Bürger_innen zu ermöglichen.

 

Medien

Die Digitalisierung hat die Medienlandschaft stark verändert und neue digitale Medien und Online-Plattformen (wie YouTube, Facebook oder Twitter) hervorgebracht. Diese werden in Zukunft eine immer größere Rolle für eine freie, informierte und demokratische Gesellschaft spielen und müssen die entsprechende Verantwortung übernehmen.

Online-Plattformen befinden sich zwischen klassischen Medien und reinen Netzwerkdienstleistern, da sie inhaltlich sowohl selektieren und hierarchisieren als auch Träger des Inhalts sind.

Wir prüfen angemessene Pflichten für Online-Plattformen im öffentlichen Interesse nach, wie sie ähnlich bereits für klassische Medien oder Verbreitungsformen bestehen (z.B. Quoten für objektive Nachrichten, inhaltliche Verpflichtungen, die anerkannten journalistischen Grundsätzen entsprechen, „Must Carry“-Regelungen).

Im Kampf gegen Falschinformation und Hass im Netz müssen anerkannte Medien die Möglichkeit haben, ihre Inhalte über Online-Plattformen angemessen und gegen entsprechende Vergütung anzubieten. Insbesondere der ORF hat den Auftrag öffentlich-rechtliche Inhalte und Informationen den Bürger_innen zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern:

  • Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Formen von Medien und Plattformen.
  • Die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen und die Durchsetzung von bestehendem Recht, um mit Phänomenen wie gezielten Falschmeldungen oder Hass im Netz umgehen zu können, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden. Regelungsziel muss dabei die Steigerung der Qualität und Transparenz der Entscheidungen von Online-Plattformen sein.
  • Die Ersetzung von Einschränkungen bezüglich digitaler Verbreitungswege für öffentlich-rechtliche Inhalte durch Verpflichtungen zur umfassenden Nutzung von digitalen Verbreitungswegen.

 

Infrastruktur

Um Vorreiter bei der Digitalisierung zu werden, baut Österreich die dafür nötige Infrastruktur auf. Neben dem Breitbandausbau erlauben offene Infrastrukturen, im öffentlichen Besitz, einen zielführenden Ausbau bei gleichzeitigem Wettbewerb.

Kritische Infrastruktur wird umfassend durch eine Zusammenarbeit von Staat, Unternehmen und Forschung geschützt.

Wir fordern:

  • Die Beschleunigung des bundesweiten Breitbandausbaus, um Standortnachteile unterversorgter Regionen zu bekämpfen.
  • Den Aufbau eines gesamtstaatlichen Lage- und Informationszentrums, um Gefährdungen und Risiken im Hinblick auf Kritische Infrastruktur rechtzeitig erkennen zu können. Dieses überwacht die Sicherheitslage und erhöht die Widerstandsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur.

 

Neue Technologien

Neue Technologien werden mehr und mehr unser tägliches Leben bestimmen und die Gesellschaft wird sich in den nächsten Jahrzehnten dadurch stark verändern. Ziel muss sein, die vielseitigen Vorteile aus der Digitalisierung und Entwicklung von neuen Technologien früh nutzbar zu machen und diese Innovationen aktiv zu fördern.

Seien es selbst-fahrende Automobile, Robotisierung und Automatisierung vieler Aspekte unseres Lebens, the Internet of Things oder Blockchain-Technologie, die Umstellung auf diese neuen Realitäten darf nicht verschlafen werden.

Viele neue Geschäftsmodelle, Märkte, Wertschöpfungsketten, Forschungsgebiete und Prozesse werden durch diese neuen Technologien entstehen. Österreich muss aktiv an der Digitalisierung mitwirken und ein attraktives wirtschaftliches, universitäres und legales Umfeld dafür schaffen. Eine frühe und entschlossene Strategie zur Digitalisierung in Österreich kann unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern und die Bevölkerung auf die gesellschaftlichen Transformationsprozesse, die damit entstehen, optimal vorbereiten.

 

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