Jugend

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Die Talente der Jugend sind die einzige nachhaltige Ressource, die Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft hat. Jugend braucht Entfaltungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, Förderung und Freiheit. Jugendpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die nicht isoliert von anderen Politik-Bereichen betrachtet werden darf. Vielmehr muss die Jugend in der Politik stets mitbedacht werden. Dieses Papier ist daher auch als Ergänzung unserer Positionen zu Demokratie, Bildung und Wirtschaft zu betrachten und in mehrere Themenabschnitte unterteilt.

 

Partizipation

So sieht’s heute aus

 

Das politische Bewusstsein der österreichischen Jugendlichen wird von der Politik

abseits der politischen Parteien nicht ausreichend gefördert. Viele junge Menschen haben das Interesse an Politik und das Vertrauen in ihre Problemlösungskompetenz verloren. Es muss ihnen wieder bewusst werden, dass sie durch aktives politisches Engagement etwas bewegen können. Nur so kann es gelingen, dass politische Partizipation in Zukunft eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft wird.

 

Da wollen wir hin

 

Junge bringen sich wieder aktiv in das politische Geschehen und die Gesellschaft ein. Sie agieren eigenständig, benennen die Probleme in ihrem Umfeld selbst und setzen sich für generationengerechte Politik ein. Partizipation ist selbstverständlich. Bei Entscheidungs- und Lösungsfindung begegnen sich junge Menschen und Entscheidungsträger auf Augenhöhe. Jugendlichen werden gesellschaftlich relevante Projekte überantwortet, die sie in Eigenverantwortung organisieren und administrieren. Sie erkennen, dass sie mit ihrem Engagement ihr unmittelbares Umfeld positiv beeinflussen können.  Sie können sich in ihrer Gemeinde entfalten und die Landflucht junger Menschen in urbanere Räume wird so eingedämmt. Gemeindeübergreifende und überregionale Projekte fördern den Blick über den Tellerrand und bauen Ressentiments gegenüber Andersdenkenden ab. Im Zuge dessen können sich freies und (selbst-)kritisches Denken, Eigenverantwortung und Engagement entfalten. Diese Eigenschaften werden von Autoritäten geschätzt und gefördert.

 

So wollen wir das erreichen

 

  • politische Bildung und Lebenskunde werden fester Bestandteil der Bildungsziele aller Schulen. Hier soll vor allem auch das „Lernen zu partizipieren“ im Mittelpunkt stehen.

 

  • intensive innerschulische Mitbestimmung durch einen starken Schulgemeinschaftsausschuss (bestehend aus Schüler_innen, Lehrpersonen und Eltern)

 

  • der Landeschülervertretung (LSV) wird durch eine Direktwahl der Rücken gestärkt. Die dadurch größere demokratische Legitimation dieses Gremiums führt dazu, dass die LSV vermehrt in relevante Entscheidungsfindungsprozesse integriert wird.

 

  • die Altersgrenzen zur Erlangung der Volljährigkeit, des aktiven und des passiven Wahlrechts werden angeglichen. Das Wahlalter ist für alle österreichischen Wahlen gleich.

 

  • Einbindung aller relevanten Kommunikations- und Informationskanäle um die Schwelle zur Partizipation möglichst klein zu gestalten. Junge Menschen  werden schon bei der Erstellung eines Anforderungsprofils an neue Partizipationsmodelle und -programme eingebunden. Sie sind nicht nur Benutzer sondern auch Entwickler und Betreiber. Nur so können diese Projekte erfolgreich sein.

 

  • aktive Teilnahme und Bewerbung aller Programme in Verbindung mit dem europäischen strukturierten Prozess der EU-Jugendstrategie

 

 

 

Jugendgemeinderat

Allgemeines

 

NEOS fordert die Einsetzung von Jugendgemeinderäten oder anders benannten, dem Sinn aber gleichkommenden, Gremien. Diese Gremien (kurz JGR) setzen sich aus einer gemeindeabhängigen Anzahl an Mandatar_innen zusammen. Diese sind die direkten Ansprechpartner_innen aller Jugendlichen in der Gemeinde für alle Probleme, Vorschläge und Fragen, die im Zusammenhang mit der örtlichen Jugendpolitik stehen. Junge Menschen werden gegenüber anderen Jungen weniger Hemmungen haben Probleme aufzuzeigen als gegenüber den Mandatar_innen des Gemeinderats. Es liegt in der Verantwortung des JGR die entsprechenden Entscheidungsträger_innen auf diese Probleme hinzuweisen und mit diesen und den örtlichen Jugendlichen Lösungsansätze zu erarbeiten. Zusätzlich hat der JGR über allgemeine Entwicklungen in der Jugendpolitik zu informieren.

 

Wahl und Periode

 

Die Funtkionsperiode des JGR beträgt 2 Jahre. Gewählt wird tirolweit am gleichen Tag. Der JGR kann auf eigenes Verlangen auch innerhalb dieser Wahlperiode neu gewählt werden. Alle Gemeindebürger_innen im Alter von 14 bis 24 Jahren sind in der Gemeinde Ihres Hauptwohnsitzes, unabhängig deren Staatszugehörigkeit, aktiv und passiv wahlberechtigt. Die Wahl findet in Form einer direkten Personenwahl über ein Punktesystem statt. Der Vorsitz wir von dem/der Mandatar_in mit den meisten Punkten übernommen. Somit ist gesichert, dass diejenige Person das Gremium leitet, die auch am meisten Zuspruch erhalten hat. Im Falle der Punktgleichheit erfolgt eine Stichwahl.

 

Rechte und Aufgaben

Dem JGR als Gremium wird Antragsrecht im Gemeinderat eingeräumt. Des Weiteren hat der/die Vorsitzende des JGR rederecht im Gemeinderat, welches er/sie jederzeit an eine_n andere_n Mandatarin des JGR übertragen kann. Der/die Bürgermeister_in oder ein_e delgierte_r Gemeinderat/Gemeinderätin nimmt an den Sitzungen des JGR und dient somit als weitere direkte Verbindung vom Gemeinderat zum JGR.

Dem JGR wird die, zur Erfüllung der Aufgaben notwendige, Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Der JGR informiert die Jugendlichen der Gemeinde regelmäßig über Aktivitäten und Beschlüsse des JGR und des Gemeinderates.

 

Budget

 

Dem JGR wird ein jährliches Budget zugewiesen, das sich an der Größe der Gemeinde orientiert und 1% des ordentlichen Jahreshaushaltes der Gemeinde nicht unterschreitet. Über die Verwendung des Budgets entscheiden alle wahlberechtigten Jugendlichen der Gemeinde mindestens einmal jährlich in einem der Größe der Gemeinde angepassten Forum (Plenum, Onlineabstimmung, etc.). Für die Abwicklung der der finanziellen Gebarung ist der/die Vorsitzende in Verbindung mit dem Bürgermeister verantwortlich.