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Stadtteilgespräche Innsbruck: Alibi-Partizipation schadet.

18.10.2016 Julia Seidl

Im ohnehin sehr aufgeheizten Umfeld in Sieglanger/Mentlberg (wegen der Flüchtlingsunterbringung) setzte die Stadt Innsbruck noch ein Schäuferl drauf und erklärte den Bürger_innen, dass dieses große Wohnbauprojekt im November beschlossen wird.

 

Ob die Art und Weise, wie es bei beiden Projekten (Flüchtlingsunterbringung und Wohnbau) passiert ist, die Richtige ist, hat man beim Stadtteilgespräch gesehen.

Von den bisher drei Stadtteilgesprächen waren dort definitiv die meisten Besucher_innen. Von Politikverdrossenheit also keine Spur. Ganz im Gegenteil, die Menschen interessieren sich für das, was in Ihrem Umfeld passiert. Je näher es ihrem persönlichen Lebensumfeld ist, desto höher ist das Interesse.

Vorbei war das Interesse relativ rasch, als die Anwesenden bemerkten, dass dieses Projekt, so wie es ist, umgesetzt wird. Ohne weitere Partizipation. Daraufhin verließ die wütende Bürger_innenschaft den Saal und eine betroffene Stadtregierung blieb fast alleine zurück.

 

Ja, die Stadtteilgespräche sind nicht als Partizipationsveranstaltung im klassischen Sinne zu verstehen. Sondern eher als „Frage & Antwort Show“ auf bereits umsetzungsbereite Projekte oder um allgemeine Fragen an die Stadtregierung zu richten. Es herrscht also eher eine eindimensionale Gesprächskultur in unserer Stadt. Daran ändern Alibi-Veranstaltungen eher wenig, nein, sie machen es noch schlimmer. Dass es nicht komplett eskalierte muss man der Moderation zu Gute halten.

 

Warum hat man nicht rechtzeitig mit den Bürger_innen über das Projekt gesprochen? Diese Frage geht mir einfach nicht aus dem Kopf. Vielleicht weil man Angst hat, vor dem was die Bürger_innen fordern?

 

Irgendwie habe ich ja auch Verständnis für diese latente „Angst“ vor den Bürger_innen. Sie strafen dich heute viel schneller und viel leichter ab, als noch vor 20 Jahren. Aber so ist die neue Welt nun mal! Nun hat man mindestens zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit eins: Kopf in den Sand stecken und weiter Politik machen wie vor 20 Jahren.

Oder Möglichkeit zwei, man akzeptiert die Situation und versucht Lösungswege für den Umgang mit dieser neuen Welt zu finden.

Eine Alternative wäre zum Beispiel die Bürger_innen rechtzeitig in die Planung von großen Projekten einzubinden. Viele Beispiele in anderen Städten zeigen wie gut das funktionieren kann.

 

Ja, es ist nicht immer einfach die Ideen & Wünsche der Bürger_innen in ein Projekt einzuarbeiten, hat man doch Angst vor irrwitzigen Vorstellungen und vor unrealistischen Wünschen. Aber was ist das für ein Menschenbild von den eigenen Wähler_innen?

Eines, das jedem und jeder den kleinsten Funken Vernunft abspricht, aber wählen sollen sie einen dann schon? Entschuldigung, aber das ist ja an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.  Bürger_innen haben für vieles Verständnis aber sicher nicht mehr für „Drüberfahr-Politik“ und das ist gut so!

 

Damit man aber Verständnis erhält, müsste man die Bürger_innen zu allererst in den Prozess einbinden und zwar recht- und frühzeitig. Und genau das ist beim Wohnungsprojekt eben nicht passiert. Was ich für einen  Fehler halte, wenngleich in diesem Stadtteil Gespräche sicher generell nicht mehr einfach sind, da die Stimmung wirklich sehr aufgeheizt ist. Aber die „Kopf-in-den-Sand-Politik“ ist keine Antwort.

Das wäre ungefähr so, wie wenn es vor der eigenen Haustüre brennt und man drauf wartet,  dass es von selbst aufhört. Aber das Feuer wird halt immer größer und greift um sich. Und je länger es dauert, desto größer wird der Schaden, desto mehr geht für immer kaputt.

 

Man plant in Innsbruck generell lieber im dunklen Kämmerchen vor sich hin, stellt die Bürger_innen dann vor vollendete Tatsache und hofft, bis zur nächsten Wahl ist alles vergessen. Man plant z.B. Mehrzwecksäle, wo man bis zur Schlüsselübergabe nicht weiß für welche Zwecke man diese nutzen kann/will.

Man entwickelte ein neues Parkraumbewirtschaftstungskonzept, wo man die Bürger_innen in ähnlicher Weise über die Unverrückbarkeit des Konzepts informiert hat und die Argumente der Unternehmer_innen nicht anhörte. Und genau solche Alibi-Veranstaltungen schaden der Demokratie nachhaltig.

Was ich einfach nicht verstehen will: Wieso macht man dann eigentlich noch eine öffentliche Diskussionsveranstaltung? Wenn mich die Meinung der Bürger_innen nicht interessiert, frag ich sie einfach nicht. Das wäre auch eine klare Aussage. Und Punkt, oder?

 

Schade an dieser „Kopf-in-den-Sand-Politik“ ist nur, dass man damit unzählige Chancen verschenkt. Chancen, auf eine echte Stadtgemeinde, auf ein Miteinander, auf eine Zukunftsentwicklung und auf bessere Projekte die an Akzeptanz gewinnen!

 

Mir wäre lieber, wir würden moderne Politik betreiben, hätten Politiker_innen die wirkliches Interesse an einer modernen, zukunftsweisenden Stadtpolitik haben und echtes Interesse an Ihren Bürger_innen zeigen.

 

Trauen Sie Ihren Bürger_innen doch endlich wieder mal was zu und reden vernünftig mit Ihnen!

Das halte ich für eine notwendige Grundsatz- und Haltungsentscheidung.