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Von Nazis zum Speck: RECHT, RICHTIG und andere ‚demokratische‘ Spielereien

Erschütternde historische Dokumente
Die landeseigene TIWAG verkauft 95.000 m2 Gewerbegrund in Haiming (6425) an einen Industriebetrieb. An sich nichts wahnsinnig Außergewöhnliches. Interessant wird´s, weil Markus Wilhelm in seinem Blog dietiwag.org meint, dass der Deal vom Landeshauptmann eingefädelt wurde und andererseits die TIWAG gar nicht der rechtmäßige Eigentümer der verkauften Liegenschaft wäre. Zweiteres belegt er mit historischen Dokumenten aus den 1940-er Jahren … und diese Dokumente sind ziemlich erschütternd. Sie belegen, wie die Vorläuferorganisation der TIWAG besagte Gründe einem bekennenden Anti-Faschist und Nazi-Gegner durch explizite und implizite Drohungen abgepresst hat.  Auch andere Repressalien, denen der unbequeme, weil offen Gegenpositionen vertretende Bürger ausgesetzt war, werden anhand historischer Dokumente beschrieben. Besonders eindrücklich und für mich sehr bedrückend schildert ein Gedankenprotokoll des Herrn Raffl aus dem Juni 1942, mit welchen Mitteln damals gearbeitet wurde, um politische Gegner auszuschalten.

Recht vielleicht, aber richtig sicher nicht
Ob nun besagte Grundstücke zu Recht oder zu Unrecht im Besitz der TIWAG sind, mögen andere beurteilen. Aber richtig ist der anstehende Verkauf wohl keinesfalls, zumal die Quasi-Enteignung, abgesehen von der offensichtlichen Erpressung, mit dem unmittelbaren Bedarf einer Wasserkraftanlage an dieser Stelle argumentiert wurde. Diese wurde allerdings niemals gebaut und scheint nun offensichtlich endgültig vom Tisch.

Wo ist der Landtag? Wo sind die Medien? Wo ist der Aufschrei?
Das fragt Markus Wilhelm am Ende seines Blogs. Und das frage ich mich ehrlichgesagt auch! Kann es wirklich sein, dass Geld- und Machtinteressen so weit gehen, dass es Null Interesse von öffentlicher Seite gibt, dieses dunkle historische Kapitel aufzuarbeiten und angebrachte Konsequenzen zu ziehen? Ist das verantwortlich? Wo bleiben die (öffentlich-rechtlichen) Medien, die sich in Zeiten von Meinungsblasen einer objektiven Berichterstattung rühmen?

Schnee von Gestern – Schwamm drüber?
Oft wird argumentiert, man möge diese alten Geschichten doch endlich ruhen lassen. Vorbei ist vorbei und heute ist alles ganz anders. Vielleicht kehrt man solche Dinge aber auch deshalb lieber unter den Teppich, weil es so anders eben gar nicht ist. Nach wie vor werden politische Gegner verunglimpft, bedroht oder schikaniert: Plötzlich wird ein bestimmter Betrieb auf Herz und Nieren geprüft, die Kreditwürdigkeit bei der Landesbank ist von heute auf morgen dahin, der Job ist weg  oder noch Schlimmeres. Und nein: Ich rede nicht von Russland oder der Erdogan-Türkei, sondern von Österreich und Tirol.

Grundkonsens Demokratie und ein Recht auf freie Meinung?
Ich denke doch, dass es bei uns einen Grundkonsens darüber gibt, dass Demokratie und freie Meinungsäußerung wichtig und richtig sind. Politische Gegner müssten in diesem Sinn geschätzt und gepflegt werden und nicht ausgeschaltet. Der Wettstreit von Ideen und Argumenten ist wertvoll und sollte auf sachlicher Ebene stattfinden und nicht unter der Gürtellinie. Vor allem kritische Stimmen sollten gehört und gefördert werden, wenn es Volksvertretern wirklich um die bestmögliche Vertretung des Volkes und nicht die der eigenen Interessen geht.

Ein Plädoyer für klare Worte und Taten
Der Widerstand von Personen wie Alois Raffl sollte gewürdigt werden – besser 75 Jahre später als nie.
Meine Steuergelder würde ich lieber für Wiedergutmachung verwendet wissen als für allfällige Feste; Privatstiftungen, Denkmäler oder dubiose Förderungen. Und auch Herrn Wilhelm gebührt meine Bewunderung dafür, dass er sich nicht unterkriegen lässt und unermüdlich an Missständen dranbleibt. Die „Raffl-Reportage“ fällt für mich in eine ähnliche Kategorie wie die Frau Gertrude im Präsidentschaftswahlkampf – äußerst wertvoll und sehr berührend.
Politikverdrossenheit entsteht nicht, weil jemand über Missstände redet, sondern weil es sie gibt. Aber das hat sich wohl immer noch nicht weit genug herumgesprochen.