Der Radverkehr in Innsbruck nimmt stetig zu. Wie der Verkehr in der Innenstadt nach den Vorstellungen der schwarz-grünen Stadtregierung in Zukunft aussehen soll, ist klar erkennbar – der Trend geht hin zu Rad und Bus, weg vom Auto. In der Umsetzung des 2020 im Gemeinderat beschlossenen „Masterplan Radverkehr 2030“, welcher zum Ziel hat den Radverkehr bis 2030 um 20% zu steigern, sehen die Innsbrucker NEOS allerdings noch viel Luft nach oben.
Dank einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hat man nun Gewissheit. Neben dem Seniorenbund haben sich auch weitere der Volkspartei nahestehende Organisationen an den Geldern des NPO-Fonds bedient. Darunter auch die drei Jugendorganisationen Schülerunion, Aktionsgemeinschaft und die Jungbauern. Insgesamt gingen über 860.000 € an die drei Organisationen.
Für die Tiroler NEOS wird die Causa Luegbrücke immer mehr zur Farce: „Es ist unfassbar, wie die Bevölkerung von Nord- und Südtirol von den Entscheidungsträgern belogen wurde. Zuerst entscheidet die Asfinag über die Köpfe der Bürger_innen hinweg. Anschließend finanziert man mit viel Steuergeld das Bergmeister Gutachten (Ende 2020) um die Bevölkerung zufrieden zu stellen. Das Gutachten präferierte selbstverständlich die gewünschte Brückenlösung und begründet dies u.a. mit den geringen Gesamtkosten der Generalsanierung von 220 Mio. Euro und der Tatsache, dass die Brücke immer zweispurig befahren werden kann, fasst NEOS-Verkehrssprecher Andres Leitgeb die bisherigen Geschehnisse zusammen.
„Die von der ASFINAG eingeschlagene Gangart im Zusammenhang mit der offenbar baufälligen Luegbrücke ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bevölkerung und völlig inakzeptabel. Es ist keinesfalls hinzunehmen, dass die Folgen ganz offensichtlicher Versäumnisse der ASFINAG bei der laufenden Wartung und Erhaltung der Luegbrücke nunmehr der um eine Tunnel-Lösung kämpfenden Bevölkerung in die Schuhe geschoben werden,“ ärgert sich der NEOS Verkehrssprecher Johannes Margreiter.
Dass der „Neue Tiroler Weg“ der Landesregierung im Tourismus nichts anderes sei als „eine populistische Ansage, die auf die schnelle Schlagzeile abzielt und wenig bis gar keine Substanz hat“, zeige die Diskussion um die 300-Betten-Obergrenze, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die Debatte rund um das Hotel Hospiz in St. Christoph am Arlberg: „Während andere Hoteliers in ihren Orten Monopole errichten, indem sie reihenweise Hotels aufkaufen und so 500 bis 700 Betten in drei, vier Betrieben führen, muss ein touristischer Leuchtturmbetrieb wie das Arlberg Hospiz, der weit über die Landesgrenzen hinweg strahlt, nun für LH Platters Überschriftenpolitik herhalten.“
Wie die Tiroler Tageszeitung in der heutigen Ausgabe berichtet, hat neben dem ÖVP-Seniorenbund auch der Pensionistenverband der SPÖ Förderungsgelder aus dem Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen erhalten, obwohl Mitarbeiter des ausgelagerten Senioren-Reisebüros in Kurzarbeit waren. „Was hier mit einer Anfrage der NEOS im Nationalrat ins Rollen gekommen ist, beschreibt ein unfassbares Sittenbild der Politik!“ zeigt sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer schockiert über die neuen Details: „Schwarz-Rot-Grün haben das Überfördern von parteinahen Vereinen offenbar zum Programm gemacht!“
„Der Tiroler Seniorenbund hat sich schamlos an Covid-Förderungen bedient, obwohl sie ihm nicht zustehen!“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Denn, vom NPO-Unterstützungsfonds - aus dem der Seniorenbund in Tirol 184.000 Euro erhalten hat – waren Parteien und Teilorganisationen explizit ausgenommen.
Verärgert zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Auszahlungen von Covid-Förderungen an den Verein des Tiroler Seniorenbundes. „Erst wenn wir NEOS mittels parlamentarischen Anfragen dubiose ÖVP Konstrukte hinterfragen, kommt man drauf, wie sich die ÖVP auf allen Ebenen finanziert. Wer gleichnamige Vereine gründet, um Steuergelder einzukassieren, hat ein strukturelles Korruptionsproblem.“
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Die NEOS Innsbruck freuen sich, dass man sich endlich dazu durchgerungen hat, beim Thema Carsharing Nägel mit Köpfen zu machen. Sharing Modelle können dazu beitragen, dass Bürgerinnen bei einem guten flächendeckenden Angebot auf den Besitz ihres eigenen Autos verzichten. Das entlastet die Parkplatzsituation und führt zu weniger Stehzeugen.
Die Neubesetzung des Direktorpostens der PHTL Lienz sorgt für Unmut: Lehrer-Kollegium und Schülervertretung sprachen sich für Günther Kaiser aus – den ehemaligen Direktor der „Österreichischen Schule“ in Budapest bevor er Leiter des „Colegio Austriaco Mexicano“ einer Zweimillionenstadt im Zentrum Mexikos wurde. „Beide Institute führte er erfolgreich, an Kompetenz fehlt es Dr. Kaiser also nicht!“ so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Dass hinter verschlossenen Türen dann aber Vizebürgermeister Alexander Kröll (ÖVP) in diese Position gehievt wurde, hinterlässt natürlich einen faden Beigeschmack. Für uns NEOS ist klar, wo öffentliches Geld drinsteckt - braucht es absolute Transparenz!“
„Wenn sich der bayerische Verkehrsminister bei der EU-Kommissionspräsidentin über die Blockabfertigungen beschwert, und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten will, so sollten die Bayern erstmal ihre Verlagerungsbremse lösen, auf der sie seit Jahren stehen“, reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb scharf auf die Aussagen des CSU-Politikers: „In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern!“
„Keine Frage, wir müssen jetzt schnell und unbürokratisch jenen helfen, die es dringend brauchen“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer im Zuge der Debatte zur Teuerungswelle zu Beginn des Tiroler Landtags, „Dubiose Förderpakete in Milliardenhöhe sind aber der falsche Weg!“
Gemeinsame Sache machen die NEOS und die Regierungsfraktionen im Sinne „grenzenloser Mobilität“. Ein Tagesticket für den Grenzraum zwischen Bayern und Tirol soll Entlastung in der Region Kufstein bringen und die Öffis für den Freizeitverkehr attraktiver machen. „Wir wollen, dass vor allem Ausflügler_innen statt mit dem eigenen PKW kostengünstig, klimafreundlich und über die Grenze hinweg, Bus oder Bahn nutzen!“, ist NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb erfreut, dass das Euregio-Inntal-Ticket umgesetzt werden soll. „Dank gilt auch der Euregio Inntal und den Vertretern von Kufstein Mobil, die bereits an der Konzeptionierung und Umsetzung dieses Vorhabens arbeiten!“ so Leitgeb.
22.973 Tirolerinnen und Tiroler haben das Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ unterstützt. Für die NEOS nicht nur ein Grund zum Danke sagen, so NEOS Klubchef Dominik Oberhofer: „Rund 23.000 Tirolerinnen und Tiroler haben genug von Korruption in der Politik. Für uns NEOS ist das zugleich direkter Auftrag das Thema auch im Tiroler Landtag zu behandeln.“
Die Statistik des Landes zu Widmungsbilanz und Bodenverbrauch in den Jahren 2019/2020 ist ernüchternd: Baugrundstücke sind in Tirol ein knappes Gut, die Mobilisierung von Altbauland kommt nur sehr schleppend voran. Raumordnungsexperten im Land Tirol bringen deshalb nun eine Abgabe auf Baulandreserven ins Spiel. Die Tiroler NEOS erteilen dieser Maßnahme eine klare Absage: Für Nationalratsabgeordneten und Wohnbausprecher Hannes Margreiter ist der Vorschlag, Baulandreserven zu besteuern ein „Akt der Verzweiflung!“