„Es ist wichtig, dass wir den Anstand in die Politik zurückbringen,“ so NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss bei ihrem Tour-Stop in Tirol. Nur wenn die Politik nicht kurzfristig und kurzsichtig ist, kann sie das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. Das geht nur mit Anstand, Ehrlichkeit und Transparenz,“ so Griss.
Die NEOS Justizsprecherin spricht sich deshalb für einen Verhaltenskodex und für eine Politikerhaftung aus. Für mehr Verantwortung und Sanktionen, mit denen politische Entscheidungsträger_innen für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können. So kann der Schaden für die Steuerzahler_innen geringgehalten werden. „Korruption, Freunderlwirtschaft und dem leichtfertigen Umgang mit Steuergeld kann so ein Riegel vorgeschoben werden,“ meint Griss.
Tiroler Spitzenkandidat Johannes Margreiter unterstreicht, dass seine Motivation für eine Kandidatur maßgeblich dadurch begründet ist, für mehr Anstand in der Politik einzutreten. „Dass die Lüge wie selbstverständlich zum Bestandteil der politischen Kommunikation geworden ist, ist ein Alarmsignal. Da geht es um die Grundfesten unserer liberalen Demokratie! Ich bin froh, dass NEOS in dieser Wahl Anstand und Transparenz zu einem wichtigen Thema gemacht hat,“ so Margreiter.
„Die beste Sicherheitspolitik ist eine gut funktionierende und unabhängige Justiz,“ meint Margreiter im Hinblick auf den vom derzeitigen Justizminister angesprochenen „stillen Tod der Justiz“.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.