Politikerhaftung und Anstand in der Politik

10. September 2019

„Es ist wichtig, dass wir den Anstand in die Politik zurückbringen,“ so NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss bei ihrem Tour-Stop in Tirol. Nur wenn die Politik nicht kurzfristig und kurzsichtig ist, kann sie das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. Das geht nur mit Anstand, Ehrlichkeit und Transparenz,“ so Griss.

Die NEOS Justizsprecherin spricht sich deshalb für einen Verhaltenskodex und für eine Politikerhaftung aus. Für mehr Verantwortung und Sanktionen, mit denen politische Entscheidungsträger_innen für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können. So kann der Schaden für die Steuerzahler_innen geringgehalten werden. „Korruption, Freunderlwirtschaft und dem leichtfertigen Umgang mit Steuergeld kann so ein Riegel vorgeschoben werden,“ meint Griss.

Tiroler Spitzenkandidat Johannes Margreiter unterstreicht, dass seine Motivation für eine Kandidatur maßgeblich dadurch begründet ist, für mehr Anstand in der Politik einzutreten. „Dass die Lüge wie selbstverständlich zum Bestandteil der politischen Kommunikation geworden ist, ist ein Alarmsignal. Da geht es um die Grundfesten unserer liberalen Demokratie! Ich bin froh, dass NEOS in dieser Wahl Anstand und Transparenz zu einem wichtigen Thema gemacht hat,“ so Margreiter.

„Die beste Sicherheitspolitik ist eine gut funktionierende und unabhängige Justiz,“ meint Margreiter im Hinblick auf den vom derzeitigen Justizminister angesprochenen „stillen Tod der Justiz“.