Internationale Klagen gegen Tiroler Transitnotmaßnahmen nur leere Drohungen

21. February 2020

NEOS Verkehrssprecher Abg.z.NR Johannes Margreiter: "Bundeskanzler Kurz und LH Platter haben offenbar bei ihrer Parteifreundin nichts ausrichten können! Es wäre gut, wenn die Bayern oder die EU-Kommission endlich das Transitproblem vor den EuGH bringen! Dann müssten sie nämlich zur Kenntnis nehmen, dass die Tiroler Notmaßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht stehen!"