NEOS Mobilitätssprecher NR-Abg. Johannes Margreiter spricht vor dem Hintergrund des Treffens zwischen Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) und EU-Verkehrskommissarin Adina Velean am Freitag in Tirol von „hohen Erwartungen“.
Nun muss die türkis-grüne Regierung verkehrspolitische Tatsachen schaffen. Das Tiroler Transitproblem kann nur auf EU-Ebene langfristig gelöst werden“, so Margreiter. Er fordert zudem, „dass erste Lösungsvorschläge bald auf dem Tisch liegen müssen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Tiroler Transitproblem als solches erkannt hat, nun müssen jedoch Taten folgen.“ Eine von Margreiter favorisierte Option stellt eine Korridormaut dar. „Die Korridormaut würde es ermöglichen, endlich Kostenwahrheit für die München-Verona Achse zu schaffen und die Kosten einer Brennerüberquerung auf ein international vergleichbares Niveau zu bringen“, führt Margreiter aus. Die Forderungen der Südtiroler Wirtschaft könne Margreiter „nicht nachvollziehen, da Erleichterungen für Südtiroler Frächter kontraproduktiv für eine europäische Lösung wären.“ Ein weiteres Anliegen, das laut Margreiter „nicht auf der Tagesordnung fehlen darf, ist der Brennerbasistunnel. Österreich und die EU müssen von Bayern einen Ausbau der Zulaufstrecke zum BBT fordern, damit dieser nicht zu einem Millionengrab unter den Alpen werden kann.“ Margreiter habe „hohe Erwartungen“ und hoffe, „dass BM Gewessler sich in dieser ersten Feuerprobe für die Tiroler Anliegen stark machen wird.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.