Hände weg von den Bezirksgerichten!

13. December 2019

NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht , die im besonderen Maß hilfsbedürftig sind, seien dies Fragen des Unterhaltes, der Obsorge oder des Erwachsenenschutzes!" stellt NR Margreiter dazu fest.

Hände weg von den Bezirksgerichten

NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht , die im besonderen Maß hilfsbedürftig sind, seien dies Fragen des Unterhaltes, der Obsorge oder des Erwachsenenschutzes!" stellt NR Margreiter dazu fest. Über eine Neuordnung der Gerichtsstandorte könne daher erst diskutiert werden, wenn durch eine umfassende Justizreform sichergestellt ist, dass sich der Zugang der Bevölkerung zum Recht verbessert. Solange das nicht gewährleistet sei, ist für NR Margreiter die Schließung von Bezirksgerichten keinesfalls vertretbar. Zudem bezweifelt NR Margreiter, dass durch Gerichtsschließungen nennenswerte Einsparungen erzielt werden können, wenn nicht gleichzeitig auch die Verschlechterung der Qualität der von der Justiz angebotenen Dienstleistungen in Kauf genommen wird. NR Margreiter appelliert damit auch an die zu bildende Bundesregierung, dass sie hier kein „vermeintliches Einsparungspotential“ in Tirol sehen solle