NEOS skeptisch wegen Helikopter-Überwachung

06. April 2020

Abg.z.NR Johannes Margreiter: „Auch in Krisenzeiten sollte man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.“

Im Land Tirol soll es nun verstärkt zu Kontrollen der Flugpolizei im alpinen Bereich kommen, um die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen sicherzustellen. NEOS-NR Johannes Margreiter ruft zur Vorsicht auf: „Wir dürfen unser Land nicht zu einem Überwachungsstaat verkommen lassen. Wir müssen die Verbreitung des Virus eindämmen, aber auch in einer Ausnahmesituation wie dieser, sollte nicht jeder Schritt der Bevölkerung durch die Luft überwacht werden.“ Zusätzlich weist Abg.z.NR Margreiter auf die Kosten einer solchen Aktion hin, sollte sie flächendeckend durchgeführt werden: „Das Innenministerium sollte seine finanziellen Mittel so effizient und effektiv wie möglich verwenden. Ob das mit einer großräumigen alpinen Überwachungsaktion in Einklang zu bringen ist, kann man hinterfragen.“ Der NEOS Abgeordnete kündigt abschließend an, nach überstandener Krise mittels einer parlamentarischen Anfrage ans Innenministerium hier Klarheit schaffen zu wollen.