„Seit dem Einzug der NEOS im Parlament ist eine ordentliche Transparenzdatenbank eine der Kernforderungen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Das haben wir auch wiederholt im Tiroler Landtag aufgezeigt und stets eingefordert. Bevor sich Löger und Platter loben lassen, sollten sie dafür sorgen, dass auch Tirol vollständig in die Transparenzdatenbank einpflegt.“
Wenn der Landeshauptmann im Rahmen der heutigen Pressekonferenz davon spricht, dass es in Tirol schon seit 2013 ein entsprechendes Gesetz gibt, dann ist es für den pinken Abgeordneten umso verwunderlicher, dass das Land Tirol die Eingabe aller Daten nicht entsprechend umgesetzt hat. Den Lippenbekenntnissen des heutigen Tages müssen sofort und umfassend Taten folgen, jetzt warten wir auf die endgültige Umsetzung.“
NEOS fordern Sanktionsmechanismus
Dem pinken NEOS-Landtagsabgeordneten ist es ein Dorn im Auge, dass es keinen Sanktionsmechanismus geben soll. „Das stellt einmal mehr einen Persilschein für so manche Untätigkeit aus. Es ist eine utopische Vorstellung, dass alle Länder und Gemeinden nur mit gut zureden ihre Förderungen auf freiwilliger Basis einspeisen. Wäre das der Fall, so wären wir in diesem Bereich jetzt schon viel weiter.“
Die NEOS bleiben bei ihrer Forderung: „Sollte die Transparenzdatenbank nicht von allen sachgemäß befüllt werden, so soll es für die Länder beim Finanzausgleich wesentlich weniger Geld geben,“ so Leitgeb abschließend: „Bund, Länder und Gemeinden müssen im Sinne von Transparenz und Kontrolle von Steuergeld in die Umsetzung gehen - je umfangreicher die Daten, desto besser.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.