Die Tiroler NEOS reagieren auf den Hungerstreik im Rückkehrzentrum Fieberbrunn mit einem Appell an Landeshauptmann Günther Platter, um sich hier im Bund für eine Schließung stark zu machen.
„Dieses, unter EX-Minister Kickl installierte Zentrum, dient zur Isolation und Abschreckung. Es ist absolut unwürdig unter welchen Bedingungen Menschen hier leben müssen“, fordert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Landesregierung zum Einwirken auf den Bund auf: „Der Rechtsstaat muss dieses Symbol der Fremdenfeindlichkeit rückgängig machen und auf den Boden der Menschenrechte zurückkehren!“
Seinen blauen Kollegen im Landtag, Klubobmann Markus Abwerzger, kritisiert Oberhofer indes scharf: „Diese menschenunwürdige Unterkunft als Rückkehrberatungseinrichtung zu bezeichnen ist schlicht unverschämt. Ich lade Markus Abwerzger hiermit öffentlich dazu ein, mit mir zusammen nach Fieberbrunn zu fahren, damit wir uns die Situation vor Ort gemeinsam anschauen.“
Dass diese Einrichtung in der Vergangenheit vom Land Tirol bereits geschlossen wurde, hat definitiv seine Gründe, so Oberhofer weiter: „Landeshauptmann Platter hat sich – im Gegensatz zu Kickl und der FPÖ – absolut anständig verhalten. Jetzt ist es wieder an ihm, sich beim neuen Innenminister für die Schließung stark zu machen. Ich appelliere an die Vernunft aller im Landtag vertretenen Parteien, ein geschlossenes Signal aus Tirol nach Wien zu senden.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.