Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer kündigen eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Für den NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ist dies inakzeptabel und aufs Schärfste zurück zu weisen: „Mit derart widersinnigen Klagsdrohungen machen sie sich nur lächerlich“, stellt er klar: „Hier wird die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Österreich verkannt. Die Tragweite des Verkehrsproblems in Tirol ist ihnen noch immer nicht bewusst.“
Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und mittlerweile des Ausweichverkehrs auf das niederrangige Straßennetz, im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Ist doch mittlerweile neben Lärm und der ohnehin schon sehr hohen Umweltbelastung, die Verkehrs- insbesondere aber die Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen nicht gewährleistet.“
Leitgeb zähle in der Sache auf die EU-Kommissarin Violetta Bulc, an die auch das Schreiben von Toninelli und Scheuer gerichtet sein wird: „Wir zählen auf unsere liberale Allianzpartnerin, die in der Blockabfertigung und in den notwendigen Fahrverboten keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Reise- und Warenverkehrs sieht.“
Dass nun auch Bundesminister Andreas Reichhardt Landeshauptmann Günther Platter Rückendeckung für die Fahrverbote gegeben hat, ist auch für den pinken Verkehrssprecher ein wichtiges Signal: „In Sachen Verkehr müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“
Italien und Deutschland mögen sich auf das Projekt Brenner Basistunnel und die dazu getroffenen Absprachen besinnen und für eine Umsetzung der Zulaufstrecken sorgen und die Gesundheit und Sicherheit von Menschen in den Vordergrund rücken: „Je rascher es zu einer gemeinsamen Umsetzung kommt, desto eher werden sich auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft auf europäischer Ebene abzeichnen“, schließt Andreas Leitgeb.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.