„Offensichtlich ist die Landesregierung außer Stande den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes rasch, unkompliziert und einfach unter die Arme zu greifen“, spielt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Tatsache an, dass die versprochenen Hilfsgelder nur schleppend und teils gar nicht ausbezahlt werden: „Die Hilfspakete sind weder zielführend noch unbürokratisch. Die Betroffenen müssen sich mit Anträgen und Papierkram herumschlagen.“
Dass bis dato nur 5.000 Anträge für den großangekündigten Covid-19 Arbeitnehmerfonds mit einer Gesamt-Fördersumme von 12 Millionen Euro eingegangen seien und davon nicht einmal die Hälfte positiv erledigt wurde, zeige deutlich, dass „die Landesregierung hier am Bedarf vorbei arbeitet.“ Eine Anfrage der NEOS im Büro von Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf zur Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen habe dies ebenfalls bestätigt, zeigt der pinke Klubchef auf: „Man befindet sich offensichtlich bei der Ausarbeitung von Förderprogrammen weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern im Elfenbeinturm.“ Die Landesregierung sei zudem „beratungsresistent was Vorschläge der Opposition angeht. Wenn Landeshauptmann Günther Platter meint, dass er Tirol mit diesen Mitteln aus der Wirtschafts- und Sozialkrise führt, dann irrt er gewaltig“, so Oberhofer.
Der NEOS-Wirtschaftssprecher fordert einmal mehr: „Drastische Entlastungspolitik, Senkung von Abgaben und Steuern auf Landes- und Gemeindeebene anstelle von sinnloser Förderpolitik, die bei den Menschen nicht ankommt und lediglich zur Beschäftigungstherapie im Landhaus taugt.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.