NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ist empört über die Aussagen von ÖVP Obmann Sebastian Kurz bei seinem gestrigen Tirol Besuch: „Da spricht der ÖVP Obmann von einem Geschenk für die Tiroler Bevölkerung, weil er das Transitkapitel Tirol in sein Parteiprogramm verankert und im Falle der Wiederwahl ins Koalitions- und Regierungsprogramm niedergeschrieben haben will“. Die Unterstützung für Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerverkehrs, zur Verlagerung auf die Schiene und für verkehrsbeschränkende Notmaßnahmen die den durchreisenden PKW Verkehr betreffen, sehe ich als Verpflichtung eines jeden Politikers gegenüber der leidtragenden Bevölkerung in Tirol, da wäre schon lange Handlungsbedarf gewesen, korrigiert der pinke Verkehrssprecher der NEOS.
Die von Sebastian Kurz angesprochenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Vignettenbefreiung bis Kufstein Süd, haben wir NEOS schon lange im Rahmen einer Änderung der Mautordnung gefordert, da wäre die Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers Kurz notwendig gewesen. Davon haben wir in Tirol aber nichts verspürt, ärgert sich LA Andreas Leitgeb. Wir NEOS sehen die Problematik der fehlenden Tagesvignette auch an weiteren Hotspots in Tirol, zum Beispiel vom Fernpaß oder dem Zirlerberg kommend, beim Landeckertunnel und der Brennerbundesstraße. An allen genannten Strecken entsteht massiver Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz. Die NEOS haben dazu entsprechende Anträge in den Tiroler Landtag eingebracht die der ÖVP Obmann unterstützen könnte, denn die Änderung benötigen wir jetzt sofort, auf alle Fälle noch vor der Wintersaison. Es ist 5 nach 12 lieber ÖVP Obmann, jetzt kannst du zeigen, wie ehrlich du es mit den Ankündigungen hältst, schließt LA Andreas Leitgeb.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.