Schon beim ersten Anlauf der Tiroler NEOS im Februar, den im grenzüberschreitenden Güterverkehr Tirol transitierenden Klein-LKWs den Kampf an zu sagen, stand schwarz-grün auf der Bremse. „Was danach über Monate folgte ist Sinnbild der schwarz/grünen Klubs im Tiroler Landtag: Antrag aussetzen, Bericht einholen, Tatsachen ignorieren, Antrag abändern und verwässern“, ärgert sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas wird nicht erkannt, obwohl wiederholt und gebetsmühlenartig von diesen verkündet wird, alle Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrs, zu ergreifen. Klein-LKWs unter 3,5 Tonnen, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr Tirol transitieren, hätten künftig den Lenk- und Ruhezeitbestimmungen unterliegen sollen, mit Kontrollgeräten ausgestattet sein und diese auch verpflichtend verwenden müssen.“ Eine entsprechende legislative Entschließung des Europäischen Parlaments in diese Richtung, wurde bereits am 4.4.2019 verabschiedet.
Der Abänderungsantrag der schwarz/grünen Klubs sei nicht nachvollziehbar so Leitgeb: „Der Bund soll sich nun in Brüssel dafür einsetzen, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für LKW-Transporte durch den Einsatz von Klein-LKWs auszuschöpfen. Noch schwammiger war es wohl nicht möglich die Abänderung zu formulieren.“
Immerhin, so Leitgeb, würde aufgrund der Initiative der NEOS endlich Bewegung in die Sache kommen: „Um im so wichtigen europäischen Thema Verkehr einen Durchbruch zu erzielen, müssen alle Maßnahmen genutzt werden. Zumal sich der Landtag ja schon im Mai 2018 einig war, dass es dringend nötig sei, weitere Maßnahmen zur Reduktion des überbordenden Transitverkehrs ins Leben zu rufen.“
LA Andreas Leitgeb: „Schwarz/Grüne Klubs machen sich mit Abänderungen lächerlich.“
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.
Oberhofer zum NEOS Spitzenkandidaten gewählt
Bei der heutigen Mitgliederversammlung in Graz wurde Dominik Oberhofer von den Mitgliedern als Tiroler Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen im Herbst bestätigt. Hinter ihm folgen die ehemalige MCI ÖH-Vorsitzende Laura Flür aus Haiming und die Unternehmerin Eva-Maria Peer aus Mieming.