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„Wenn Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser den Treibstoff auf den Autobahntankstellen billiger machen will um die Transit-LKWs auf der Autobahn zu halten, dann kann er dies nur durch die Brille der Wirtschaft gesehen und gemeint haben“, zeigt sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verwundert.
„Um dem Tanktourismus, den damit verbundenen 300.000 zusätzlichen LKW-Fahrten, dem ausufernden Transitverkehr, insbesondere aber auch dem Klimaschutz entgegen zu wirken, ist diese Forderung absolut nicht geeignet.“
In den vergangenen Jahren ist der LKW-Verkehr stark gestiegen und damit auch die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs, beschreibt der VCÖ in einer aktuellen Studie vom März 2019. „Obwohl Österreichs Regierung beschlossen hat, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2030 um ein Drittel zu senken, sind sie im Vorjahr zum vierten Mal in Folge gestiegen“, zitiert Leitgeb die Statistik des VCÖ: „Die Spritpreise in Österreich sind auch im Vergleich zu den Nachbarstaaten niedrig – selbst in Nachbarstaaten mit deutlich niedrigerem Lohnniveau muss fürs Tanken mehr bezahlt werden, als in Österreich.“
„Darüber hinaus sind die CO2-Emissionen und die Feinstaub-Belastung entlang der Autobahnen für die Menschen zu einem ernstzunehmenden Gesundheitsproblem geworden, das man auch mit einer Spritpreissenkung sicherlich nicht in den Griff bekommen kann“, schließt Andreas Leitgeb.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.