Auch in Sachen Versorgungssicherheit gilt in diesen Tagen der viel strapazierte Ausspruch: Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Bekanntlich hat das Bundesministerium die geltenden Bestimmungen hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtunterbrechungen und Wochenendfahrverbote für LKW vorübergehend aufgehoben. Damit rücken vor allem die Fahrer_innen in den Fokus und dürfen für NEOS-Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sprichwörtlich „nicht auf der Strecke bleiben“.
Wenn Bundesministerin Leonore Gewessler im Erlass betont, dass die Fahrtauglichkeit der Lenker_innen selbstverständlich weiterhin sicherzustellen sei, so ist das für die NEOS aber zu wenig: „Die Fahrtauglichkeit sei für die Verkehrssicherheit Voraussetzung, der Mensch hinter dem Lenkrad darf darüber hinaus aber nicht ausgebeutet werden“, warnt Leitgeb: „Menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen jederzeit gewährleistet sein.“
Erfreulich für den NEOS-Verkehrssprecher ist daher, dass die ASFINAG Rast- und Stellplätze auf dem österreichischen Straßennetz weiterhin betreut: „Dadurch ist es den Unternehmen und deren Fahrer_innen möglich, die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und medizinischen Gütern sicherzustellen“, schließt NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb mit einem Dank an die Fahrer_innen: „Sie machen einen tollen und vor allem risikoreichen Job und gehören als Systemerhalter besonders geschützt!“
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.
Oberhofer zum NEOS Spitzenkandidaten gewählt
Bei der heutigen Mitgliederversammlung in Graz wurde Dominik Oberhofer von den Mitgliedern als Tiroler Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen im Herbst bestätigt. Hinter ihm folgen die ehemalige MCI ÖH-Vorsitzende Laura Flür aus Haiming und die Unternehmerin Eva-Maria Peer aus Mieming.
Streit zwischen ASFINAG und Land Tirol darf nicht noch mehr Schaden anrichten
NEOS Landtagsabgeordnet Birgit Obermüller ortet im Streit rund um den Schadholzabtransport und die Lueg Brücke ein völlig unnötiges Machtspiel auf Kosten der Bevölkerung: „Wenn die ASFINAG auch hier auf stur schaltet, dann ist jetzt die Landesregierung gefragt, einzugreifen.“ Gleichzeitig bringen die NEOS im Nationalrat eine Anfrage bezüglich des ASFINAG Briefs ein.