Dass es, Berichten zufolge, keine Beschränkungen in Sachen Klein-LKW gäbe, stimmt so nicht. Im Gegenteil, NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sieht einen Erfolg für die Bemühungen in Tirol. Nach einer Initiative der NEOS und daraus erfolgten Entschließung des Tiroler Landtages hatte Übergangsminister Andreas Reichhardt im September letzten Jahres dem Landtag mitteilen lassen, dass keine Änderung der EU-Verordnung in Richtung Ausweitung bestimmter Sozialvorschriften auf Klein-LKW kommen wird.
„Wenige Wochen später – im Dezember 2019 – hat jedoch der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in der EU eine Reform des Regelwerks für LKW-Fahrer gebilligt, das sogenannte ‚Mobilitätspaket‘.[1] Am 21. Jänner 2020 verabschiedete dann der Ausschuss für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments eine vorläufige Vereinbarung aus Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung.2 Darin ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten sehr wohl auf Kleintransporter, das sind leichte Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen - eingesetzt im internationalen Güterverkehr - ausgedehnt werden sollen“, weiß Andreas Leitgeb.
Ausweitung der Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten auf Klein-LKW kommt
Die Verordnung beinhaltet zwar einen Übergangszeitraum bis 1.7.2026, so Leitgeb weiter: „Tatsache ist und bleibt aber, dass künftig Fahrzeuge über 2,5 Tonnen, die im gewerblichen Güterverkehr verwendet werden, den Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten, der EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegen.“
Eine Absage habe hier nur Übergangsminister Reichhardt erteilt, nicht aber die EU, ganz im Gegenteil: „Diese Reformen sind für Tirol ein riesiger Durchbruch! Denn schließlich belasten nicht nur Schwerfahrzeuge mit mehr als 40 Tonnen unsere Straßen, sondern vermehrt auch Klein-LKW, die im gewerblichen Güterverkehr verwendet werden und bisher nicht den Vorschriften der EGVO 561/2006 unterlagen. Damit ist dann Schluss“, ist NEOS-Abgeordneter Andreas Leitgeb optimistisch: „Das wird dem steigenden Verkehrsaufkommen und den Problemen am nieder- und hochrangigen Straßennetz (zB Fernpass, Tiroler Straße, Brennerbundesstraße) entgegenwirken, eine deutliche Hebung der Verkehrssicherheit durch eingeschränkte Lenkzeiten bewirken und schlussendlich eine Wettbewerbsverzerrung verhindern“, schließt der pinke Verkehrssprecher.
[1] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/12/20/truck-drivers-reform-coreper-confirms-provisional-agreement-on-mobility-package/ (abgerufen am 12. Februar 2020)
² http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/tran/inag/2020/01-27/TRAN_AG(2020)646933_EN.pdf (abgerufen am 12. Februar 2020)
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.