NEOS fordern Transparenz und völlige Aufklärung – Bericht muss schon am Freitag im Landtag behandelt werden!
Nach der Präsentation des Ischgl-Berichtes von Dr. Rohrer sehen sich die NEOS in ihrer Kritik am Corona-Management der Verantwortlichen bestätigt. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in einer ersten Reaktion: „Das Krisenmanagement hat von Beginn an auf allen Ebenen, angefangen bei Bund über Land bis hin zur Gemeinde, komplett versagt. Nicht nur Ischgl, sondern das ganze Land wurde damit in Verruf gebracht. Der Bericht liefert uns die Grundlage für eine Aufarbeitung, die uns noch lange beschäftigen wird. Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung, zuzulassen, dass alles transparent, vollständig und unabhängig aufgearbeitet wird. Jetzt ist keine Zeit für weitere Showpolitik. Wir stehen für echte Aufklärung, damit sich Fehler nicht wiederholen. Das monatelange Vertuschen und Hinauszögern muss nun ein Ende haben.“
Landesrat Tilg endgültig nicht mehr tragbar
„Wir haben Landesrat Tilg bereits im Frühjahr das Misstrauen ausgesprochen und obwohl ÖVP-Landeshauptmann Platter und seine grüne Stellvertreterin Felipe damals schon wussten, dass es zu untragbaren Fehlentscheidungen kam, haben sie ihm unbeirrt den Rücken gestärkt. Nach den ersten Details aus dem Bericht, wird klar, dass Tilg bewusst und rechtswidrig seine ganze Verantwortung auf den Landesamtsdirektor abgeschoben hat und dies sogar mit Zustimmung des Landeshauptmanns. Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass Tilg der falsche Mann an der falschen Position ist. Jetzt muss es endlich Konsequenzen geben! Wer nicht handelt, verhindert die nötige Klärung und das Zurückgewinnen von Vertrauen“, so Oberhofer.
NEOS kündigen konstruktiv-kritischen Kurs an
Für die für Montagnachmittag geplante Sitzung von Kommissionsvorsitzender Rohrer mit den Klubobleuten des Tiroler Landtages kündigen NEOS einen konstruktiv-kritischen Kurs an. „Von der Präsentation erwarten wir einen Überblick über die Inhalte. Wir haben einige Fragen an den Vorsitzenden vorbereitet. Besonders interessant sind für uns zum Beispiel die Tage vor dem vollkommen missglückten Ausreisemanagement oder aber auch die Rolle der Bundesregierung“, so Oberhofer. Weitere Schritte für die Aufklärung müssen laut NEOS schon diese Woche gesetzt werden. „Wir NEOS pochen darauf, dass der Bericht schon diese Woche am Freitag im Landtag Thema werden muss. Wir werden diesbezüglich einen Antrag am Mittwoch einbringen,“ kündigt Oberhofer an.
Oberhofer zum NEOS Spitzenkandidaten gewählt
Bei der heutigen Mitgliederversammlung in Graz wurde Dominik Oberhofer von den Mitgliedern als Tiroler Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen im Herbst bestätigt. Hinter ihm folgen die ehemalige MCI ÖH-Vorsitzende Laura Flür aus Haiming und die Unternehmerin Eva-Maria Peer aus Mieming.
Streit zwischen ASFINAG und Land Tirol darf nicht noch mehr Schaden anrichten
NEOS Landtagsabgeordnet Birgit Obermüller ortet im Streit rund um den Schadholzabtransport und die Lueg Brücke ein völlig unnötiges Machtspiel auf Kosten der Bevölkerung: „Wenn die ASFINAG auch hier auf stur schaltet, dann ist jetzt die Landesregierung gefragt, einzugreifen.“ Gleichzeitig bringen die NEOS im Nationalrat eine Anfrage bezüglich des ASFINAG Briefs ein.
Julia Seidl setzt mit Stimmabgabe ein Zeichen für konstruktive Zusammenarbeit
Nach 6 Jahren Stillstand im Innsbrucker Gemeinderat hat heute NEOS-Spitzenkandidatin bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl ein starkes Signal gesetzt.