Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienischen Frächterverbände den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Fahrverbote als Einschränkung des freien Warenverkehrs sehen (siehe heutige APA Meldung). Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art36 AEUV) sind Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gefährdet ist. Die Fahrverbote begründen sich in Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen, Schutzmaßnahmen für die Lebensqualität und Gesundheit der in Tirol lebenden Menschen und der Natur, sowie der Verkehrssicherheit auf Tirols Straßen insbesondere zur Entlastung bei höherem Verkehrsaufkommen an den Wochenenden und Ferienreisezeiten.
Maßnahmen wie die Blockabfertigungen sind notwendige Regulierungen und nicht Einschränkungen. Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit ist auf dem Straßennetz in Tirol jedenfalls in höchstem Maße beeinträchtigt. Von den Notmaßnahmen rücken wir nicht ab, solange der Umwegverkehr im Gütertransit ständig wächst und keine Verlagerung auf die Schiene in Aussicht steht. Da wird sich der Frächterverband Conftrasporto noch länger, wie er es bezeichnet, als „Österreichs Geisel“ fühlen müssen, schließt NEOS Verkehrs- und Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb.
Julia Seidl setzt mit Stimmabgabe ein Zeichen für konstruktive Zusammenarbeit
Nach 6 Jahren Stillstand im Innsbrucker Gemeinderat hat heute NEOS-Spitzenkandidatin bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl ein starkes Signal gesetzt.
Mit der Postwurfsendung der ASFiNAG wurde eine rote Linie überschritten
Der Showdown des NEOS-Wahlkampfes fand am Sonnendeck statt. Heiße Beats vom Live-DJ und ein Reparatur-Seidl sorgten für eine tolle Stimmung unter den zahlreichen Besuchern.
Grande Finale für einen großartigen Wahlkampf
Der Showdown des NEOS-Wahlkampfes fand am Sonnendeck statt. Heiße Beats vom Live-DJ und ein Reparatur-Seidl sorgten für eine tolle Stimmung unter den zahlreichen Besuchern.