NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb erkennt in den Aussagen der EU Verkehrskommissarin Adina Valean eine „brandgefährliche Botschaft“, die die pro europäische Gesinnung in Tirol massiv erschüttert. „Wir Liberale lehnen solche Umgangsformen strikt ab, das lassen wir uns von der EVP Abgeordneten nicht gefallen“. Da haben LH Platter und Bundeskanzler Kurz bei ihren konservativen Parteifreunden in der EVP dringenden Gesprächsbedarf um Valean die politischen Leitlinien der Kommissions-präsidentin in Erinnerung zu rufen. „Menschen zusammenbringen, Menschen zuhören - nationale, regionale und lokale Akteure dort handeln lassen, wo deren Handeln sinnvoll ist“.
Freier Warenverkehr ist nicht immer unbeschränkter Warenverkehr
Für LA Andreas Leitgeb verkennen EU-Kommissarin Adina Valean und der deutsche Verkehrsminister Scheuer den europäischen Binnenmarkt, wenn sie Maßnahmen wie die Blockabfertigung als Einschränkung des freien Warenverkehrs sehen - das ist notwendige Regulierung und nicht Einschränkung. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art36 AEUV) sind zudem Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gefährdet sind. Letzteres ist auf dem Straßennetz in Tirol jedenfalls gegeben und da helfen auch keine von der FPÖ Tirol geforderten „regelmäßigen Blockaden“. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass derartige Maßnahmen nur zu einer Verschärfung der Situation für die Bevölkerung in Tirol entlang der Inntal- und Brennerautobahn geführt haben.
LA Leitgeb: Moderatorin zu sein ist zu wenig
Die ehemalige liberale EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc hatte erkannt, dass der Verkehr nicht nur etwas Positives ist. Die negativen Seiten seien vor allem der Lärm und die Umweltbelastungen, die der Verkehr erzeugt, und auch Unfälle, die immer wieder dazu führen, dass Menschen verletzt werden. So hat sie sich im vergangenen Jahr auch einer nach dem Berliner 10 Punkte Plan vorgeschlagenen Korridormaut zwischen München und Verona nicht entgegengestellt.
Das verlangen wir auch von der nunmehrigen Kommissarin Valean: „Nur Moderatorin zu sein ist zu wenig, Valean möge sich auf ihre Anhörung und Anfragebeantwortung im europäischen Parlament besinnen“. Dort habe auch sie über die beträchtlichen Schattenseiten des Verkehrssektors, sprich den externen Kosten und über das Verursacherprinzip gesprochen. Dass sie dafür sorgen werde, dass die Wegekostenrichtlinie schnell abgeschlossen und dass sie sich für den Ausbau des Schienenverkehrs, insbesondere der Güterverkehrsverbindung, einsetzen werde. Und an die Adresse von Bundeskanzler Kurz sei die wiederholte Forderung nach Abschaffung des Dieselprivilegs gerichtet, fügt LA Andreas Leitgeb hinzu.
NEOS kämpfen weiter für europäische Lösung
Der europäische Gedanke ist mit dem Verhalten der Verkehrskommissarin in Tirol massiv beschädigt. Wir NEOS werden alle möglichen Netzwerke mobilisieren, um dieser Fehlbesetzung in der Person Adina Valean entgegen zu halten. Die Tiroler Abgeordneten der NEOS im Nationalrat und Tiroler Landtag scheuen den Weg nach Brüssel nicht, um unsere liberalen Partner im europäischen Parlament und auch den EU-Ratspräsidenten, den liberalen Charles Michel um Unterstützung zu bitten, schließt NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.