NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Hat es die Verkehrslandesrätin nicht notwendig Beschlüsse des Landtags umzusetzen?“
„Vor über einem Jahr haben wir im Landtag eine tirolweite Bestandserhebung in Sachen Motorradlärm gefordert und auch mehrheitlich beschlossen. Bis heute hat uns die Landesregierung dazu kein abschließendes Ergebnis geliefert, jetzt müssen wir aus der Zeitung lesen, was geplant ist“, kritisiert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Abgesehen davon, dass dieser Plan fürs Außerfern nur Augenauswischerei ist, ist dieses Vorgehen vor allem auch dem Landtag gegenüber respektlos und zeigt einmal mehr, dass es der zuständigen Landeshauptmannstellvertreterin nicht um Lösungen geht.“
Leitgeb fragt sich: „Will Felipe mit dieser Einzelaktion auf einer Strecke im Außerfern nur die dort leidtragende Bevölkerung ruhigstellen?“ Maßnahmen wie die im Außerfern geplante, so der pinke Verkehrssprecher, würden am Ziel vorbeigehen, denn: „Das ist eine absolut ungeeignete Maßnahme um ‚laute Motorräder‘ zu verhindern. Die Grenzwerte einzelner Fahrzeuge machen nicht die tatsächliche Belastung aus. Es ist schlicht weg die große Masse an Motorrädern die jährlich durch Tirol donnert und das Fahrverhalten der Lenkerinnen und Lenker.“
Die NEOS fordern von Verkehrslandesrätin Felipe klar: „Legen Sie die Ergebnisse der Studie vor! Einzelne Strecken mit Verboten zu belegen, ist nicht im Sinne der Bevölkerung. Wir müssen ganz Tirol entlasten – so wie im Landtag beschlossen!“
„Klares Ziel unserer Forderung der Bestandserhebung war und ist eine Kontingentierung des Motorradverkehrs in ganz Tirol um vor allem auch den Ausweichverkehr zu verhindern, so Leitgeb abschließend: „Wir wollen damit einerseits die lärmgeplagte Bevölkerung Tirols entlasten, andererseits aber auch den Motorradfahrer_innen in geordnetem Maße die Fahrten auf den beliebten Strecken ermöglichen.“ Die NEOS kündigen eine entsprechende Anfrage im kommenden Landtag an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.