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Mittels Antrag haben NEOS und SPÖ im März gefordert, sämtliche LKW über 7,5 Tonnen im Fuhrpark des Landes und der landesnahen Unternehmen mit Abbiege-Assistenzsystemen auszustatten. Schwarz-Grün will das System aber lediglich an einem einzigen Fahrzeug testen
„Das ist eine Farce in Sachen Sicherheit an der Bevölkerung aber vor allem auch eine Infragestellung von EU-Entscheidungen“, stellt NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb in diesem Zusammenhang fest: „Die EU hat erst kürzlich ein Sicherheitspaket verabschiedet, das diese Systeme verpflichtend ab 2022 für Lkws vorsieht. Auch FP-Infrastrukturminister Norbert Hofer hat einen Fördertopf für die Nachrüstung angekündigt – in der Gesamthöhe von 1 Million Euro – und will Ende 2021 nur noch LKW mit Abbiegeassistenz-Systemen genehmigen. Ob der Selbstherrlichkeit der schwarz-grünen Klubs im Landtag, lediglich zu ‚testen‘, kann ich nur den Kopf schütteln!“
„Dass wir in der EU leben und gemeinsame Entscheidungen voransetzen sollten, ist wie es scheint noch immer vielen Entscheidungsträger_innen nicht klar“, stößt es dem pinken Landtagsabgeordneten sauer auf: „Das Heilige Land Tirol stellt sich einmal mehr – unverschämt - eine Stufe über die EU.“
Auch die neue SPÖ Tirol pocht weiter auf die sofortige Nachrüstung und künftige Fixausstattung von LKW mit Abbiegeassistenzsystemen in der Landesflotte. „Wo ein Wille, da ein Weg. Wenn es um Sicherheit geht muss sofort gehandelt werden. Sicherheit darf keine Frage des Wollens oder Könnens sein, das gehört einfach gemacht“, so Landtagsabgeordneter Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol. „Wir forcieren und unterstützen alle Maßnahmen, die Verkehrsunfälle und Todesopfer verringern und den Verkehrsteilnehmer_innen mehr Sicherheit bringen! Jeder Verletze und jeder Todesfall ist einer zu viel“, so Wohlgemuth.
Während EU-weite Entscheidungen bereits getroffen und andere Bundesländer wie Wien oder Salzburg schon in der Umsetzung sind, hinkt Tirol hinterher und schmeißt Steuergeld für ein sinnloses Erproben von etwas, dass 2022 verpflichtend kommen wird, aus dem Fenster, kritisiert Andreas Leitgeb: „Das Geld wäre wesentlich sinnvoller investiert, wenn es – wie im NEOS und SP-Antrag gefordert – für die sofortige Nachrüstung der landeseigenen LKWs benützt werden würde.“
Auch in Puncto Sicherheit gehen die NEOS mit der Landesregierung hart ins Gericht: „Jeder LKW der mit einem elektronischen Abbiegeassistenz-System ausgestattet wird, erhöht erwiesenermaßen die Verkehrssicherheit. Der ‚tote Winkel‘ bei Fahrzeugen birgt permanent Gefahren – insbesondere beim Zusammentreffen mit Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. Das mussten wir leider in der Vergangenheit des Öfteren miterleben. Wir müssen also alles tun, um solch tragische Unfälle zu verhindern und das sofort und ohne Testlauf!“
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.
Oberhofer zum NEOS Spitzenkandidaten gewählt
Bei der heutigen Mitgliederversammlung in Graz wurde Dominik Oberhofer von den Mitgliedern als Tiroler Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen im Herbst bestätigt. Hinter ihm folgen die ehemalige MCI ÖH-Vorsitzende Laura Flür aus Haiming und die Unternehmerin Eva-Maria Peer aus Mieming.