Grüner Bürgermeister hat das Ruder aus der Hand gegeben

“Zuerst wollen die Grünen den FPÖ Vize los werden und dann holt man sie faktisch in eine neue Koalition. Ein freies Spiel der Kräfte wäre möglich gewesen, statt dessen gibt der Bürgermeister das Heft der ÖVP, FI und der FPÖ in die Hand,” zeigt sich Julia Seidl, GRin der NEOS fassungslos, “alleine, dass die Presseinfo gestern von der ÖVP verschickt wurde, zeigt, wer jetzt die Stadtführung übernommen hat! Georg Willi hat das ‘freie Spiel der Kräfte’ ausgerufen, überlässt die Neuaufstellung der Arbeit im Gemeinderat und Stadtsenat aber dann den anderen! Wenn das kein Scheitern ist, was ist es dann?” 

“Statt den Ausschüssen, wie im Stadtrecht vorgesehen, die Arbeit zu übertragen und damit die Meinungsbildung in Vorbereitung zum Gemeinderat an alle gewählten Mandatar_innen zu übertragen, gibt es wieder ein ‘Mauschelgremium’ - jetzt zusätzlich mit der FPÖ,” zeigt sich GRin Dagmar Klingler-Newesely sehr enttäuscht, “das ist das Gegenteil von einem ‘freien Spiel der Kräfte’. Die Chance für eine breite, thematische Zusammenarbeit hat man nicht genützt. Stattdessen hat man den Weg für eine Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ geebnet! Die Grünen haben sich damit selbst aufgegeben!” 

“Ich befürchte, dass diese Verbindung nicht lange halten wird. Wir sind ab sofort im Dauerwahlkampf und jeder wird versuchen, seine Projekte durchzudrücken. Spätestens ab dem Sommer, wenn es an die Budgeterstellung geht, wird es Brösel geben. Die Opposition hat noch weniger Einblick in diese neue Blackbox! Denn dieses Gremium gibt es rechtlich nicht. Damit hat es auch keine Verpflichtung Informationen an die Gemeinderäte weiterzugeben. Die Entscheidungen werden noch intransparenter. Wie die Grünen das zulassen konnten, ist für mich unbegreiflich,” über Seidl scharfe Kritik.