Zum Inhalt springen

NEOS: MÜG Dienstanweisung ist sofort zurück zu nehmen!

Vor ein paar Monaten mussten sich drei Mitarbeiter der MÜG vor Gericht verantworten. Für zwei der drei Beschuldigten wurden wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Handschellen im Rahmen einer Diversion Geldbußen auferlegt. Die Richterin argumentierte ihre Entscheidung mit einer Überschreitung des Anhalterechts. Nun sollen lt. einem GR-Antrag teilweise die Kosten des Verfahrens von der Stadt übernommen werden, sollte es zu einer "Dienstanweisung" gekommen sein, so der Antrag. Dieser Hinweis auf eine mögliche Anweisung bringt die NEOS GRin Julia Seidl in Rage "eine derartige Dienstanweisung ist eine massive Kompetenzüberschreitung, die sofort zurückzunehmen ist. Zudem muss die Sache mit dem zuständigen Amtsvorstand geklärt werden. Die MÜG hat im Rahmen ihrer Tätigkeitsfelder zu handeln. Eine Ausweitung der Kompetenzen in Richtung Mini-Polizei, wird es mit uns nicht geben," fordert die NEOS GRin. 

Laut Informationen hat es eine derartige Dienstanweisung gegeben, "ein absolutes NO-GO! Eine Dienstanweisung an die Mitarbeiter auszugeben, die suggeriert, man dürfe sich im Rahmen des Eigenschutzes mit selbst erworbenen Handschellen schützen, geht eindeutig zu weit," ist Julia Seidl empört. "Eine derartige Dienstanweisung auszugeben, ist eine massive Überschreitung der Kompetenzen der MÜG. Sie ist dafür zuständig die Verordnungen der Stadt zu kontrollieren. Ihre Aufgabe ist nicht als Mini-Polizei zu agieren. Wird dieser Eindruck durch die Führungsebene erweckt, müssen wir als Stadt Konsequenzen ziehen," so Seidl. 

Die NEOS fordern unverzüglich diese Dienstanweisung zurück zu nehmen. "Die Mitarbeiter haben im Rahmen einer Anweisung gehandelt und sind daher vor den Kosten, die dieses angewiesene Verhalten zur Folge hatte, zu schützen, da sie unserer Meinung nach nicht erkennen konnten, dass es sich um ein gesetzeswidriges Verhalten handelt," argumentiert Seidl.

"Es hätte nie zu dieser Anweisung kommen dürfen und sie ist unverzüglich zurück zu nehmen. Wie es zu dieser Anweisung gekommen ist, ist ebenfalls zu hinterfragen. Ich bin tatsächlich schockiert! Die Mitarbeiter_innen müssen genau wissen, in welchem rechtlichen Rahmen sie sich bewegen. Alles was über die Kontrollaufgaben städtischer Verordnungen hinausgeht, ist einzig und alleine die Aufgabe der Polizei, die dafür ausgebildet ist," fordert Seidl die Rücknahme der Anweisung. 

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

NEOS Julia Seidl und Lukas Schobesberger Innmauer Innsbruck-1365x768
28.03.2024NEOS Team2 Minuten

11.000 Unterschriften zum Gitter am Inn werden jetzt im Nationalrat diskutiert: Sonnendeck-Desaster darf sich nicht wiederholen!

NEOS wollen verhindern, dass das Gitter an der Franz-Gschnitzer-Promenade zum Präzedenzfall wird. Eine weitere Verbauung an diversen Flüssen in ganz Österreich könnte die Folge sein. Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl nimmt die Causa zum Anlass, um die Petition im Nationalrat einzubringen: „Wir mussten in Innsbruck schmerzlich feststellen, dass die Freiräume an Flüssen massiv eingeschränkt werden; da muss die Bundesregierung endlich handeln.“

11.000 Unterschriften zum Gitter am Inn werden jetzt im Nationalrat diskutiert: Sonnendeck-Desaster darf sich nicht wiederholen!
NEOS Julia Seidl-37-6000x3373
28.03.2024NEOS Team1 Minute

Das Resümee der Arbeit von Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr spiegelt sich in fehlenden Kindergartenplätzen wider

Ein Mangel an Kindergartenplätzen entsteht nicht über Nacht. Seit Jahren kommen Hilfeschreie aus den Kindergärten, v. a. aus den Innsbrucker Einrichtungen. STRin Elisabeth Mayr war und ist in der Verantwortung, für ausreichend Pädagog:innen zu sorgen, denn für das Personal in elementarpädagogischen Einrichtungen ist eine Gemeinde zuständig.

Das Resümee der Arbeit von Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr spiegelt sich in fehlenden Kindergartenplätzen wider
IMG 2611-3926x2210
27.03.2024NEOS Team1 Minute

NEOS wollen mehr Wohnraum durch Mischgebiete schaffen: Mehr Wohnraum durch eine Aufstockungsoffensive

Um leistbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es für NEOS neue Denkansätze. „Man muss an einigen Stellschrauben drehen, um die Situation in Innsbruck zu verbessern. Reine Wohn- oder Gewerbegebiete können wir uns nicht mehr leisten“, sind sich NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl und Mario Toferer, Listenplatz 3, einig. Die beiden führen die Aufstockung von Gebäuden, gewerbliche Mischgebiete und Holzbau- und Renovierungsoffensiven als Lösungsansätze an. 

NEOS wollen mehr Wohnraum durch Mischgebiete schaffen: Mehr Wohnraum durch eine Aufstockungsoffensive

Melde dich für unseren Newsletter an!

Laden...