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Jahresabschluss 2019 ist kein Grund zur Freude

Beim Jahresabschluss 2019 der Stadt Innsbruck steht ein Überschuss unterm Strich. Die NEOS GRin Julia Seidl sieht trotzdem absolut keinen Grund zur Freude. "Orientiert man sich rein an den Zahlen unterm Strich, könnte man sich auf den ersten Blick freuen. Das tue ich jedoch ganz und gar nicht. Schaut man genauer hin, wird klar, dass das lediglich ein Verdienst der Unternehmer_innen und Konsument_innen war! Die Stadt Innsbruck selber hat keinen Beitrag für ein ausgeglichenes Budget geleistet. Ganz im Gegenteil: die Personalkosten galoppieren dahin und wir haben fast 3 Mio. € mehr ausgegeben als budgetiert war," wird Seidl Julia deutlich.

Mehreinnahmen sind kein Verdienst der Stadt

"Das Plus am Ende des Jahres fußt lediglich auf einer positiven Wirtschaftsleistung, die sich bei den Kommunalsteuereinnahmen zeigt, aber auch über ein deutliches Plus bei den Transferleistungen, die einer positiven österreichweiten Konsum- und Wirtschaftsleistung im letzten Jahr geschuldet sind. Wir müssen den Unternehmer_innen danken, die Arbeitsplätze geschaffen haben," bedankt sich Seidl bei den Unternehmer_innen.

Personalkosten galoppieren in der Stadt weiter dahin!

"Einsparungen, welche die Stadt geleistet hat, sind im Jahresabschluss jedoch nicht zu finden. Ganz im Gegenteil. Die Personalkosten galoppieren dahin. Immerhin wurden fast 3 Mio. € mehr als budgetiert beim Personal ausgegeben! Und da frage ich mich schon, wie das passiert ist? Im Sinne der Kontrolle werden wir hier genau hinschauen, was da in der Stadt falsch läuft," fragt sich die Gemeinderätin.
 

"Wir müssen dringend einen Sparfahrplan eintakten, wenn wir uns langfristig wieder finanziell gut aufstellen wollen. Davon war 2019 Nichts zu sehen. Ohne strukturelle Veränderungen und eine Digitalisierungsoffensive, die zur Entlastung der Mitarbeiter_innen und Effizienzsteigerung führt, wird es nicht gehen," fordert Seidl endlich einen Fahrplan für Einsparungen. Lediglich keine Großprojekte mehr zu machen, ist keine Lösung sondern bedeutet Stillstand," wird die NEOS GRin deutlich.

Mehr Hauptwohnsitze = mehr Einnahmen

"Bei der Einnahmenseite könnten wir durch ein Plus an Hauptwohnsitzmeldungen ebenfalls schrauben und Millionen an Mehreinnahmen generieren. Ein dementsprechender Antrag von uns NEOS wurde aber abgelehnt. Für mich unverständlich - dieses Geld bräuchten wir mehr als dringend," fordert Seidl neuerlich ein Umdenken im Bezug auf einen Hauptwohnsitzkampagne.

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