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Forderung nach Entscheidungsgrundlagen zum Busparkplatz

Der NEOS Antrag über die Vorlage von fundierten Unterlagen zum Busparkplatz wurde im GR am 25.06. einstimmig dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugwiesen. „Die Hoffnung steigt, dass wir endlich ausführliche, fundierte Unterlagen für eine Entscheidung zum Busparkplatz erhalten,“ so die GRin Julia Seidl von den NEOS. 

Unterlagen noch ausständig

„Wir werden irgendwann eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise bzg. der Busparkplatzfrage treffen müssen. Das kann der Gemeinderat aber nur, wenn ihm ausführliche Unterlagen vorliegen. Diese wurden bis heute aber eben nicht vorgelegt,“ führt Seidl ihre Antrag aus.

„Es gab bisher nur homöopathische Informationsdosen über die Medien. Dem Gemeinderat selbst, liegt keine einzige ausführliche Unterlage vor, auf dessen Basis eine Entscheidung getroffen werden könnte. Weder ein Betriebskonzept, ein Kostenvoranschlag, noch Verhandlungsergebnisse zur Frage - wer welche finanziellen Mittel aufbringen wird - ohne diese Information kann man keine Entscheidung treffen. Daher mussten wir NEOS einen Antrag stellen, der die Weitergabe der Information an alle Gemeinderäte behinhaltet. Eigentlich sollte das vom Bürgermeister auch ohne Antrag an die Gemeinderäte möglich sein, immerhin will er ja irgendwann eine Entscheidung. Dass wir Bgm. Willi nun zur Vorlage auffordern müssen, ist an sich schon bedenklich und wirft die Frage auf „Wieso will er die Unterlagen nicht vorlegen?,“ so die GRin der NEOS.  „Für mich bleibt zu hoffen, dass die Unterlagen noch vor dem Sommer an den Gemeinderat gehen. Denn die Zeit drängt, da die Planungen für das MCI weitervoranschreiten werden,“ hofft die Gemeinderätin auf zeitnahe Information. 

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