Die NEOS Innsbruck lehnen den Budgetvoranschlag 2021 ab. „Das ist ein trauriges Budget. Traurig, aber leider erwartbar. Stolpersteine aus der Vergangenheit werden in Krisenzeiten zu Stolperfallen. Der Schuldenberg wächst und das liegt nicht nur an der Corona-Krise. Das liegt auch an den Entscheidungen der Vergangenheit und der Nichterledigung der Hausaufgaben zu Einsparungen in der aktuellen Periode,“ kritisiert Julia Seidl, NEOS GRin.
„Ich berfürchte, dass uns dieses Budget bereits im Sommer um die Ohren fliegt. Denn ich habe den Eindruck, die Einnahmenseite ist zu positiv kalkuliert. Selbstverständlich wünsche ich mir, dass sich unser Land rasch wieder erholen kann, da habe ich bei dieser Bundesregierung aber meine Zweifel,“ befürchtet Seidl.
Ausgabenseite vor Einnahmenseite behandeln
„Es rächt sich in Krisenzeiten doppelt, wenn man in guten Zeiten nicht versucht hat, zu sparen oder die Ausgaben reduziert. Genau diese Kombination führt dazu, dass wir auf den Goodwill des Bundes angewiesen sind, um unseren Haushalt irgendwie ausgleichen zu können. Damit wir nicht den Rest des „Familiensilbers“ verkaufen müssen,“ macht sich die Gemeinderätin Sorgen.
„Ja, wir investieren antizyklisch, wie es Bürgermeister Willi heute kommuniziert hat. Aber, antizyklisch zu arbeiten funktioniert nur, wenn man in guten Zeiten spart. Genau das hat die Stadt aber nicht getan,“ zeigt sich Seidl pessimistisch.
„Bevor wir an der Einnahmenseite zur Budgetsanierung schrauben, müssen wir das bei der Ausgabenseite tun. Ich sehe aber keine Investitionen in das Thema Effizienzsteigerung durch Digitalisierung im Magistrat. Es gibt keinen Plan, wie wir mit den galoppierenden Personalkosten umgehen und es gibt Ausgaben, die wir, meiner Ansicht nach, hätten verschieben können - zB. müssen wirklich jetzt so viele Diesel-Busse kaufen,“ fragt die Gemeinderätin.
Investition in Bildung richtig und wichtig
„Einen positiven Punkt im Budget möchte ich jedoch erwähnen. Es sind viele Investitionen in Schulen und Kindergärten geplant. Eine wichtige Investition in die Zukunft der Bildung. Das ist dringend notwendig gewesen. Damit wird ein gewisser Investitionsrückstau behoben. Meine Kollegin Dagmar Klingler-Newesely hat sich dafür mit vollem Herzblut eingesetzt, ein großer Erfolg für unsere Kinder und Jugendlichen, ein großer Erfolg für die Bildung,“ lobt Seidl die Investitionen im Bildungsbereich, „auch wenn sich für den Neubau des MCI kein Budgetposten findet!“
Julia Seidl setzt mit Stimmabgabe ein Zeichen für konstruktive Zusammenarbeit
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Windräder am Patscherkofel endlich umsetzen
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