NEOS zu Verkehrsaussprache mit BM Norbert Hofer: Der Bund muss die Probleme in Tirol ernstnehmen

17. May 2019

Neben dem großen Brocken des transitierenden Schwerverkehrs auf dem Tiroler Straßennetz, seien es laut NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb aber noch zahlreiche andere Baustellen, die man endlich angehen und auch von Seiten des Bundes erkennen müsse: „Der Kampf gegen den Transit beginnt in manchen Bereichen zwar leider schon hier im Land bei der Überzeugungsarbeit von Schwarz-Grün, vor allem aber auch in Wien.“

Die Belastungen und Risiken für Mensch und Umwelt in Tirol seien insbesondere an verkehrsintensiven Tagen nicht mehr zumutbar, so Leitgeb: „Lebensräume sind eingeschränkt, die Versorgungssicherheit vielfach nicht mehr gegeben. Daher muss nicht nur in Tirol Einigkeit im Landtag herrschen, sondern es braucht vor allem auch die dringend notwendige Unterstützung auf Bundesebene.“

NEOS übergeben Forderungen an BM Hofer in Sachen Verkehr

Wenn es heute Nachmittag im Tiroler Landtag zu einem Treffen mit Verkehrsminister Norbert Hofer kommt, haben die NEOS zahlreiche Forderungen in dieser Sache im Gepäck: „Die Tirolerinnen und Tiroler ersticken im Chaos, die Gesundheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel und das an verschiedenen Hotspots im Land. Immer mehr Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer flüchten auf das niederrangige Straßennetz. Hier gilt es anzusetzen“, ist Andreas Leitgeb überzeugt und verlangt einmal mehr nach der Umsetzung der Tagesvignette: „Nachdem sich der Tiroler Landtag einstimmig – also auch mit den Stimmen der Tiroler FPÖ – für eine Änderung der Mautordnung im Sinne einer nachfragekonformen Vignette ausgesprochen hat, liegt der Ball mittlerweile seit 8. Jänner beim Verkehrsministerium.“

Selbiges gelte auch in Sachen Grenzkontrollen: „Unser Dringlichkeitsantrag zum sofortigen Ende der, durch die deutsche Polizei an den Tiroler Grenzen durchgeführten Kontrollen, wurde ebenso einstimmig im März angenommen. Auch hier wartet das Land Tirol nach wie vor auf eine Reaktion, schließlich sehen wir hier einen klaren Verstoß gegen geltendes EU-Recht“, verweist der NEOS-Verkehrssprecher darauf, dass Grenzkontrollen nur in Notsituationen vorgesehen wären, die derzeit in keinem EU-Staat gegeben sind.

Auch dem ausufernden Tanktourismus an Billigtankstellen entlang den Autobahnen, die zu regelmäßigen Verkehrsinfarkten und damit zu einem sehr hohen Sicherheitsrisiko, führen, müsse entgegen gehalten werden, weiß der pinke Sicherheitssprecher: „Temporäre Fahrverbote sind notwendige Einzelmaßnahmen, führen aber zu keiner Lösung des Problems“, so Leitgeb, der auch gegenüber dem Bundesminister heute einmal mehr die aufkommensneutrale CO2 Steuer nach dem Verursacherprinzip sowie die Abschaffung des Dieselprivilegs ins Spiel bringt.

EU schlägt einheitliche Regelung für Klein-LKWs über 2,4 Tonnen vor

Für eine schier unüberschaubare Zahl an Gütertransporten sind mittlerweile Klein-LKWs unter 3,5 Tonnen verantwortlich. „Ein tagesaktuelles Problem in Tirol, das unbedingt nach einer Regelung – vor allem seitens des Bundes – verlangt“, ist sich Andreas Leitgeb sicher: „Diese Transporter unterliegen weder in Sachen Lenk- und Ruhezeiten, Wochenend- und Nachtfahrverboten, noch bei Sozialvorschriften geltendem EU-Recht.“

Auf NEOS-Initiative hat die Tiroler Opposition dazu im Februar d.J. einen Antrag eingebracht, der die verpflichtende Ausstattung von Klein-LKWs im gewerblichen Güterverkehr unter 3,5 Tonnen  mit Kontrollgeräten, zum Thema hatte. „Eine derartige Regelung würde nicht nur den Transitverkehr durch Klein-LKWs eindämmen, sondern insbesondere auch aber die Verkehrssicherheit durch die Kontrollmöglichkeit von Lenk- und Ruhezeiten erhöhen.“

Der Verkehrsausschuss des Landes hat dazu einen Bericht beim Bundesministerium eingeholt, weiß Andreas Leitgeb: „Dieser Bericht liegt nun vor und ist absolut nicht nachvollziehbar. Eine Änderung der entsprechenden EU-Verordnung sei demzufolge nicht beabsichtigt und auch nicht wahrscheinlich  - der Geltungsbereich bleibe unverändert. Ich frage mich schon, ob das Bundesministerium unter Minister Hofer von den aktuellen Entschließungen im EU-Parlament weiß oder das Verkehrssicherheitsproblem nicht gelöst haben will.“

Wie die Tiroler NEOS erst kürzlich recherchiert haben liege schließlich dazu sogar schon eine legislative Entschließung des EU-Parlaments vom 4. April 2019 vor: Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 soll dahingehend geändert werden, dass sie für alle Fahrzeuge, die für grenzüberschreitende Beförderungen eingesetzt werden, mit einem Gewicht von mehr als 2,4 Tonnen gilt. Für Andreas Leitgeb ist klar: „Es ist offensichtlich, dass es Überlegungen auf europäischer Ebene dazu gibt. Das Bundesministerium darf die Augen davor nicht verschließen und das Problem nicht wegignorieren!“

Tirol erstickt im Verkehr – die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen!

Abschließend fordert Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb Verkehrsminister Norbert Hofer heute dazu auf, die Interessen der Tirolerinnen und Tiroler auf Bundesebene, aber auch im Kreise der europäischen Verkehrsminister zu vertreten: „Es braucht unbedingt die Zusammenarbeit auf allen Ebenen, wenn es darum geht, in dem so wichtigen europäischen Thema Verkehr einen Durchbruch zu erzielen.“