„Ich frage mich schon, ob die Landesregierung eingeschlafen ist und sich auf Blockabfertigungen, Dossiersystemen und Nachtfahrverboten ausruht“, wundert sich NEOS-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ob der prekären Verkehrsentwicklung in Tirol: „Jeder Tag, jede Woche und jedes Monat in dem eine Entscheidungsfindung weiter hinausgezögert wird, sorgt für noch mehr Chaos.
Mittlerweile ersticken auch die umliegenden Gemeinden und Dörfer im Stau, es wird Stillstand produziert und es geht nichts mehr weiter, wie erst kürzlich in Reutte passiert. Für Leitgeb ist „die Grenze des Erträglichen endgültig überschritten!“
Mehrfach wurde die Idee des Gartnerwandtunnels ins Spiel gebracht. Aus Sicht des NEOS-Verkehrssprechers braucht es eine gesamtheitliche große Lösung: „Nur mit neuen Tunneln und der Einbindung bestehender Umfahrungen in ein Gesamtkonzept können wir den Menschen im Außerfern, im Gurgltal und im Mieminger Plateau helfen.“
NEOS liefern mutige Konzepte und bringen Antrag zum Ende der Grenzkontrollen ein
Nachdem die NEOS bereits im Landtag erfolgreich die Forderung nach einer Tagesvignette durchgesetzt, sowie zuletzt auch den Klein-LKWs im gewerblichen Güterverkehr den Kampf angesagt haben, werden sie nun ein weiteres Maßnahmenpaket vorlegen. Unter anderem wird im kommenden Landtag ein Ende der Grenzkontrollen in Tirol gefordert. „Das EU Recht sieht Grenzkontrollen nur in Notsituationen vor, die derzeit in keinem EU-Staat gegeben sind.“ Sie wären laut Leitgeb demnach ein Widerspruch zu den Grundfreiheiten des freien Personenverkehrs der EU und daher ein Rückschritt für Europa. Zudem geht die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge laufend zurück: „Mit welchen Argumenten rechtfertigt der deutsche Innenminister eine Fortführung der Grenzkontrollen nach Mai 2019?", fragt sich der pinke Sicherheitssprecher: „Die Grenzkontrollen in der EU müssen endlich aufhören. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben!“
NEOS wollen die Landesregierung wach rütteln
Andreas Leitgeb stellt klar: „Jetzt geht es ans Aufwachen und umsetzten!“ Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit müsse gewahrt und die dafür notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. „Was aktuell passiert, ist zwar notwendige Symptombekämpfung, keinesfalls aber die Lösung des ursächlichen Problems. Die Tirolerinnen und Tiroler ersticken im Chaos, die Gesundheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel.“
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.
Oberhofer zum NEOS Spitzenkandidaten gewählt
Bei der heutigen Mitgliederversammlung in Graz wurde Dominik Oberhofer von den Mitgliedern als Tiroler Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen im Herbst bestätigt. Hinter ihm folgen die ehemalige MCI ÖH-Vorsitzende Laura Flür aus Haiming und die Unternehmerin Eva-Maria Peer aus Mieming.