NEOS Tirol: Schluss mit Türkis-Blauer Showpolitik in Sachen Grenzkontrollen

29. April 2019

Im Landtag haben die NEOS im März mittels Dringlichkeitsantrag ein sofortiges Ende der, durch die deutsche Polizei, an den Tiroler Grenzen durchgeführten Kontrollen, gefordert. Dem Antrag wurde einstimmig – mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ – entsprochen und bereits ein Schreiben an die Bundesregierung gerichtet.

Neben der rückläufigen Zahl aufgegriffener Flüchtlinge, der erhöhten Unfallgefahr, den langen Wartezeiten und dem  Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßenverkehrsnetz, entstünde auch ein schwerer wirtschaftlicher Schaden, weiß NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Wie nunmehr eine NEOS-Anfrage in Salzburg ergeben hat, kosten die Staus, wegen der deutschen Grenzkontrollen, an den vier großen Autobahn-Grenzübergängen von Österreich nach Bayern der heimischen Wirtschaft 760.000 Euro pro Stunde.“

Zudem ortet Leitgeb klar einen EU-Rechts-Verstoß. „Deutschland kontrolliert die Grenzen zu Österreich seit Herbst 2015 aufgrund der damaligen Flüchtlings- und Migrationsbewegung nach Westeuropa. Für eine Verlängerung gibt es keine Rechtsgrundlage mehr. Die EU-Kommission darf hier unter den aktuellen Voraussetzungen keinesfalls zustimmen“, verlangt Andreas Leitgeb.

NEOS-LA Andreas Leitgeb will die Bundesregierung zurück auf den Pfad der Vernunft führen: „Die Tiroler ÖVP und die Tiroler FPÖ müssen jetzt auch auf ihre Parteikollegen in der Regierung Druck ausüben und sich endlich für ein Ende der Grenzkontrollen einsetzen“, fordert Leitgeb. „Der Tiroler Landtag hat die Argumente die gegen diese Grenzkontrollen sprechen erkannt, jetzt liegt der Ball beim Bund und wir erwarten uns hier eine europäische Lösung.“

NEOS planen für Mitte Mai – also jenem Datum, bis zu dem die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien befristet sind – Aktionen, um die Wichtigkeit dieses europäischen Themas aufzuzeigen.