Die geplante Änderung des Aufenthaltsabgabengesetzes, durch die Tourismusverbände, die Nächtigungsabgabe auf bis zu fünf Euro erhöhen können, stößt den Tiroler NEOS sauer auf: „Das schafft zwar erneut höhere Einnahmen für die Verbände, löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht.“, ist Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt.
Über den Fremdenverkehrsförderungsbeitrag und die Einnahmen der Kurtaxe stehen den Tiroler Tourismusverbänden jährlich weit über 140 Millionen Euro zur Verfügung. „Als einziges Argument für die Erhöhung wird angeführt, dass die Kurtaxe die Infrastruktur finanziert“, kann der pinke Tourismussprecher nur den Kopf schütteln: „Fakt ist, dass derzeit weniger als die Hälfte in Werbung und Infrastruktur investiert wird, der Löwenanteil geht für den Verwaltungsapparat auf.“ Oberhofer fordert, die Finanzierung der Tourismusverbände, Tirol Werbung sowie der Tirol Holding 4.0 komplett auf neue Beine zu stellen.
Tirolweit einheitliche Spielregeln für fairen Wettbewerb
„Wir NEOS treten daher für eine Tirolweit einheitliche Kurtaxe von € 2,50 ein, die alle 3 Jahre indexangepasst werden soll“, kündigt der NEOS-Klubobmann für heute einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag an. So könne man den Tourismusverbänden zusätzlich Planungssicherheit gewähren.
Infrastruktur würde zudem heute schließlich über die regionalen Tourismusverbandsgrenzen hinaus von den Gästen konsumiert, erläutert Oberhofer: „Von daher braucht es einheitliche Spielregeln und keine Verdoppelung von Zwangsabgaben!“ Die NEOS fordern daher einmal mehr: „Schlankere Verwaltung, mehr Transparenz und weniger Abgaben!“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.