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NEOS zu Pflegeregress: Es braucht rechtliche Klarheit und ein Umdenken in Pflegesystem

Klubobmann Dominik Oberhofer: „Landeshauptleute können Verantwortung nicht so einfach abschieben“

Auch die Tiroler NEOS kritisieren die andauernde Diskussion um das Thema Pflegeregress. „Die derzeitige Situation bringt Unklarheit für die Betroffenen“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Durch die überhastete Abschaffung des Pflegeregresses als Wahlzuckerl von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne wurde die Finanzierung der Pflege in Österreich nachhaltig bedroht. Auch der Tiroler Landeshauptmann kann die Verantwortung für dieses Debakel nicht ignorieren“, erinnert Oberhofer: „Wo waren die mächtigen Landeshauptleute, als der Pflegeregress überhastet abgeschafft wurde? Wieso gab es damals noch keine Warnung vor den Folgen? Wieso hat der Bundesrat, der doch im Sinne der Länder handeln muss, nichts gegen dieses Wahlzuckerl unternommen? Nur NEOS haben bereits damals die Gefahr der Abschaffung erkannt und nicht zugestimmt.“

 

Pflege muss von zuhause möglich sein

Jetzt ist ein Umdenken im System dringend notwendig: Während die Heimpflege weitgehend geregelt ist, bleiben Menschen, die Angehörige zuhause pflegen meist auf den Kosten sitzen: „Wir müssen weg von der teuren Pflege in Bettenburgen hin zur mobilen Pflege in den eigenen vier Wänden. So kann besser auf die Pflegebedürftigen eingegangen werden, es geht schließlich um Menschen.“ Neben der höheren Qualität der Heimpflege wäre diese wesentlich leichter finanzierbar.

„Jetzt ist die Tiroler Landesregierung gefordert“, erklärt Oberhofer weiter: „Die Landesregierung muss das Problem in den Griff bekommen, die Regierungsparteien können im Bundesrat selbst Gesetzesinitiativen einbringen. Anstatt sich in den Medien über ein Gesetz zu beschweren, das die Landesregierung selbst mitgetragen hat, soll Landeshauptmann Günther Platter endlich Verantwortung übernehmen!“, schließt Dominik Oberhofer.