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NEOS zu Grenzkontrollen: Tirol leidet

Andreas Leitgeb: „Menschen haben Grenzkontrollen satt. Irrsinn muss endlich aufhören.“

„Grenzkontrollen in der EU müssen endlich aufhören“, fordert NEOS LA Andreas Leitgeb. Die Verhältnismäßigkeit für Grenzkontrollen ist nicht mehr gegeben, weil die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge gering ist. „Der freie Personen- und Warenverkehr in Europa ist eingeschränkt, Umwelt, Wirtschaft und die Menschen des Landes leiden unter den Grenzkontrollen.“

Fakten sprechen gegen Grenzkontrollen
Für Tirol wurden 4 Traglufthallen als Quartier für Flüchtlinge angeschafft, die mittlerweile an andere Staaten und Organsiationen verschenkt wurden. Die Kapazitäten der Tiroler Flüchtlingsquartiere werden reduziert. Unerlaubte Grenzübertritte und Asylanträge sind rückläufig. Dennoch sollen die Grenzkontrollen in Österreich nach Innenminister Kickls Plänen verlängert und verschärft werden. „Wenn die Flüchtlingszahlen rückläufig sind, können wir Grenzkontrollen nicht willkürlich verlängern und ausweiten. Der Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft ist sehr groß“, erklärt Leitgeb und ergänzt: „Durch laufende Kontrollen der Polizei auf Autobahnen und auf Transitrouten kann der derzeitige Flüchtlingsstrom auch ohne Grenzkontrollen bewältigt werden.“

Kontrollen sind unrechtmäßig
Das EU Recht sieht Grenzkontrollen nur in Notsituationen vor, die derzeit in keinem EU-Staat gegeben sind – die deutschen Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tirol sind demnach ein Widerspruch zu den Grundfreiheiten des freien Personenverkehrs der EU und für Leitgeb ein Rückschritt für Europa: „Die Aufgriffszahlen von Flüchtlingen in Deutschland und Österreich sind rückläufig und rechtfertigen keine Grenzkontrollen.“ Negative Auswirkungen der Grenzkontrollen auf deutscher Seite beschreibt Leitgeb: „Der Stau belastet die Umwelt und damit die Anwohner_innen, Unternehmen werden bei grenzüberschreitenden Dienstleitungen behindert. Schnell mal einen Ausflug nach Rosenheim oder Kiefersfelden machen oder über das große Deutsche Eck fahren, ist ohne Stau nicht mehr möglich.“ Als erfahrener Polizist weiß Leitgeb über das Sicherheitsrisiko von Staus Bescheid: „Künstliche Staus durch Grenzkontrollen erhöhen das Unfallrisiko.“

Kontrollen jetzt beenden
Vor dem beschriebenen Hintergrund und aufgrund der Faktenlage, die gegen Grenzkontrollen spricht, verortet Leitgeb folgende Gefahr: „Die Verlängerung der österreichischen Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn könnten auch zu Italien ausgeweitet werden. Während der EU-Ratspräsidentschaft behält sich die Bundesregierung nämlich auch die Kontrolle anderer Grenzen vor; das könnte auch zu Italien sein.“ Statt diese auszubauen, muss aus Sicht von NEOS endlich Schluss sein mit den Schikanen an der Grenze, die unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorismusbekämpfung stattfinden: „Ich unterstütze daher die Bestrebungen der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen endlich zu beenden.“