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NEOS zu FPÖ: Aktuelle Stunde im Zeichen der Seilbahngrundsätze

Dominik Oberhofer: „Oppositionsparteien und Öffentlichkeit haben Recht auf Mitsprache.“

„Ich bedanke mich bei Markus Abwerzger, dass er die Aktuelle Stunde der FPÖ des Novemberlandtags den Seilbahngrundsätzen widmet“, lobt Dominik Oberhofer die Aktion der FPÖ. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte nämlich vor, ohne Debatte im Landtag und ohne Beteiligung der Oppositionsparteien, die neuen Seilbahngrundsätze zu verordnen. „Alle NEOS-Anträge zu den Seilbahngrundsätzen wurden in den Ausschüssen von der Landesregierung mehr oder weniger kommentarlos ausgesetzt. Die Landesregierung hatte es bisher nicht der Mühe Wert gefunden, mit der Oppostion darüber zu sprechen. Ein wichtiges Thema wie dieses gehört jedoch in den Landtag, braucht einen öffentlichen Diskurs und darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.“