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NEOS zu EU-Mobilitätspakt: Erster Schritt eines richtigen Weges

Andreas Leitgeb: „Liberales Europa forciert Lösungen für LKW-Fahrer und für Tirol.“

Europäische Probleme brauchen europäische Lösungen. Eine davon wurde kürzlich von den EU-Verkehrsministern und der liberalen EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc als Mobilitätspakt der EU-Kommission abgesegnet: Darin enthalten sind Kabotage-Regeln für LKW-Fahrten in andere EU-Länder. Dem Lohn- und Sozialdumping gegenüber LKW-Fahrern soll EU-weit entgegengewirkt werden. Außerdem soll die Heimkehr der Fahrer an den Wohnort nach vier Wochen verpflichtend möglich sein. NEOS LA Andreas Leitgeb freut sich über den Vorstoß der EU-Verkehrsminister, verortet jedoch Verbesserungsvorschläge: „Der Mobilitätspakt der EU-Kommission ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die vorgesehenen Maßnahmen brauchen noch ein wenig Feinschliff.“

NEOS Maßnahmenpaket

  • Drei statt vier Wochen: Leitgeb verortet einen wichtigen Verbesserungsbedarf in Sachen Rückkehr an den Wohnort für LKW-Fahrer: „Fahrer sollten bereits nach drei Wochen an ihren Wohnort zurückkehren dürfen – und nicht erst nach vier Wochen.“
  • EU-weite Regelungen von Löhnen: Die Forderung von Verkehrsminister Norbert Hofer hinsichtlich gleicher Löhne durch gleiche Arbeit an gleichen Orten wird bereits durch das Mindestlohngesetz der jeweiligen Mitgliedsstaaten geregelt, aber leider unzureichend kontrolliert. „Noch zu lösen wären EU-einheitliche Regelungen von Löhnen für LKW-Fahrer, um unlauteren Wettbewerb zu verhindern und dadurch ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern!“, fordert Leitgeb im Kampf gegen das Lohn- und Sozialdumping.
  • Generelles Nächtigungsverbot: Ein Nächtigungsverbot in Fahrerkabinen besteht bereits, zielt jedoch auf die regelmäßige Wochenruhezeiten von mindestens 45 Stunden: Diese muss an einem Ort mit geeigneten Schlafmöglichkeiten außerhalb des LKWs verbracht werden. Verbesserungen würde das vorgesehene Nächtigungsverbot nur dann bringen, wenn dieses auch auf die verkürzte Wochenruhezeit (mehr als 24 und weniger als 45 Stunden) ausgedehnt werden würde: „Mit der untragbaren Parksituation von LKWs entlang der Inntal-Autobahn ist erst Schluss, wenn gar nicht mehr in der Kabine genächtigt werden darf,“ erklärt Leitgeb.
  • Kabotage-Regelung: Der NEOS Tirol Verkehrssprecher verortet die Aufgabe nun in verstärkten Kontrollen. Grundlage hierfür wäre eine Dokumentation der drei zulässigen Kabotage-Fahrten über eine Woche. Mehr Kontrollen auf Autobahnen wurden im Tiroler Landtag und mit Zustimmung der NEOS ohnedies bereits beschlossen. „Der Wunsch nach mehr Polizeibeamten und verstärkten Kontrollen des LKW-Verkehrs liegt bereits mittels Entschließung bei der Bundesregierung.“

Liberale Violetta Bulc zu Besuch in Tirol

Die liberale EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc ist am 07.12.2018 zur Besichtigung des Brennerbasistunnels in Tirol. NEOS Tirol werden mit ihr Allianzen in Sachen Verlagerung des Transitverkehrs schließen und konkrete Lösungen besprechen.