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NEOS zu Erhöhung der Parteienförderung: 40.000 Euro für einen guten Zweck

Dominik Oberhofer: „NEOS Tirol spenden die Erhöhung der Parteienförderung für die gesamte Legislaturperiode.“

 

Mittels NEOS Antrag im Juni 2018 sollte die im Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz vorgesehene Valorisierung (Erhöhung) der Parteienförderung für 5 Jahre ausgesetzt werden. Sehr verwunderlich wurde der Antrag von allen Tiroler Parteien abgelehnt, zumal die Valorisierung in der zeitgleich stattfindenden Landtagssitzung in Salzburg einstimmig abgeschafft wurde. NEOS Tirol wird daher die Valorisierung seiner Parteienförderung in Höhe von rd. 8.000,- Euro/Jahr bzw. rd. 40.000.- Euro für die gesamte Legislaturperiode an bedürftige Organisationen spenden.

Parteien sollen sparen helfen

Das Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz von 2012 sieht in § 10 vor, dass die den politischen Parteien zur Verfügung gestellten Fördergelder jährlich angepasst werden. Der Verbraucherpreisindex begründet eine jährliche Steigerung zwischen 1,9 bis 2,4 %. „Das Land Tirol hat sich in verschiedenen Bereichen das Ziel gesetzt, bei den Ausgaben zu sparen. Tirols Parteien verfügen über genügend Geld und sollten zu sparen beginnen“, fordert NEOS KO LA Dominik Oberhofer. „Nachdem der NEOS Antrag abgelehnt wurde, werden wir die jährliche Erhöhung unseres Fördergeldes spenden. Gerade wenn Bundes- und Landesregierung bei Sozialvereinen sparen, braucht es ein Signal aus der Politik. Wir NEOS fangen damit bei uns an.“

Wiener Gemeinderat vorbildlich

Mit gutem Beispiel vorangegangen sind die im Wiener Gemeinderat vertretenen NEOS: Die Parteiakademieförderung der gesamten Legislaturperiode des Wiener Gemeinderates in Höhe von rd. 1. Mio. Euro wurde dort nicht angenommen: Zusätzliche Parteienförderungen sind in einem System mit ohnedies hohen Parteienförderungen nicht notwendig.

Foto: KO LA Dominik Oberhofer und LA Andreas Leitgeb. Bildnachweis: NEOS Tirol
Foto: KO LA Dominik Oberhofer und LA Andreas Leitgeb. Bildnachweis: NEOS Tirol

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